Juristen prangern seit zwei Jahren Ungerechtigkeiten gegen Lula an. Wie lange wird dieser Prozess noch dauern?

Der ehemalige Präsident Luiz Lula da Silva ist Opfer einer Verfolgung, die die Justiz instrumentalisierte, um zu versuchen, ihn aus dem politischen Szenario abzuziehen. Es ist bereits sieben Jahre her, dass der Beginn dieses Prozesses durch die Operation Lava Jato ausgelöst wurde, an dem, wie heute bekannt ist, das FBI daran beteiligt war. Zum momentanen Zeitpunkt hat Lula seine Rechte wiedererlangt, aber das Risiko, dass er das Ziel von Ungerechtigkeiten sein könnte, bleibt bestehen.

Daher ist es wichtig, an die historische Mobilisierung von Juristen und Politiker gegen die illegalen Praktiken zu erinnern, die die Glaubwürdigkeit der brasilianischen Justiz in unserem Land und vor der internationalen Gemeinschaft beeinträchtigt haben.

Die Vorwürfe, die Operation Lava Jato und der ehemalige Richter Sergio Moro daran arbeiteten, die öffentliche Meinung und das Rechtssystem als Ganzes zu manipulieren, wurden in den ersten Jahren von den meisten großen Medien übertönt.

Der Fernsehsender Globo, viele große Zeitungen und Radiosender ignorierten beispielsweise das Schriftstück von 17 international anerkannten Juristen, die die Missachtung des ordentlichen Verfahrens anprangerten und die Praktiken von Sergio Moro kritisierten.

Trotz der Haltung der Medien zeigt sich die Bedeutung dieses im August 2019 veröffentlichten Dokuments, denn bei der Präsentation ihrer Verdikte beim Urteil über den Verdacht gegen Moro haben Gilmar Mendes und Ricardo Lewandowski das Manifest und seine Verfasser erwähnt.

Die 17 Unterschreiber des Manifests sind:

• Bruce Ackerman, Sterling Professor für Recht und Politikwissenschaft, Yale University
• John Ackerman, Professor für Recht und Politikwissenschaft, National Autonomous University of Mexico
• Susan Rose-Ackerman, Emeritus Henry R. Luce Professor of Jurisprudence, Yale University School of Law
• Alfredo Beltrén, ehemaliger Präsident des kolumbianischen Verfassungsgerichts
• William Bourdon, Rechtsanwalt, eingetragen im Pariser Orden
• Pablo Céceres, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens
• Alberto Costa, Rechtsanwalt, ehemaliger Justizminister Portugals
• Herta Daubler-Gmelin, Rechtsanwältin, ehemalige Justizministerin Deutschlands
• Luigi Ferrajoli, emeritierter Professor für Rechtswissenschaften, Universität Rom Drei
• Baltasar Garzon, Rechtsanwalt, eingetragen im Madrider Orden
• Antonio Marinho e Pinto, Rechtsanwalt, ehemaliger Batonnier (Präsident) der portugiesischen Anwaltskammer
• Christophe Marchand, Rechtsanwalt, eingetragen mit dem Brüsseler Orden
• Jean-Pierre Mignard, Rechtsanwalt beim Pariser Orden
• Eduardo Montealegre, ehemaliger Präsident des kolumbianischen Verfassungsgerichts
• Philippe Texier, ehemaliger Richter, Ehrenberater des Obersten Gerichtshofs, Frankreich, ehemaliger Präsident des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen
• Diego Valadés, ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof von Mexiko, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Republik
• Gustavo Zafra, ehemaliger Ad-hoc-Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte

Das von ihnen unterzeichnete Dokument zielte darauf ab, die Richter des Obersten Gerichtshofs zu einer Überlegung “angesichts der schweren Vorwürfe der Klagen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva” einzuberufen. Die Unterzeichner wiesen darauf hin, dass die Enthüllungen von Glenn Greenwald von The Intercept und anderen Medienfahrzeugen für eine Vertonung sorgten. “Die Grundregeln der Gerichtsverfahren von Brasilien wurden ohne Scham verletzt.” In dem von zwei Richtern des Obersten Gerichtshofs erwähnten Dokument wurde auch darauf hingewiesen, dass “in einem Land, in dem Gerechtigkeit für alle gleich ist, ein Richter nicht gleichzeitig Richter und Partei in einem Fall sein kann”.

In dem Manifest heißt es auch, Sergio Moro habe “den Prozess nicht nur parteinehmend geführt, sondern auch von Anfang an die Anklage geleitet”, er habe Mechanismen der belohnten Denunziation manipuliert und Lulas Anwälte abgehört. Angesichts der genannten Tatsachen behaupten die Juristen, dass “Lula nicht das Recht auf ein unparteiisches Urteil hatte” und dass es unerlässlich sei, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs die Garanten für die Achtung der Verfassung seien. Schließlich kommt das Manifest zu dem Schluss, dass die Gerechtigkeit für politische Zwecke instrumentalisiert wurde und dass die Rechtsstaatlichkeit eindeutig missachtet wurde. “Es gibt keinen Rechtsstaat ohne gebührende Achtung des Gerichtsverfahrens.”

Einige der Autoren und einige andere Namen hatten sich bereits im August 2018 zum Ausdruck gebracht, als zehn europäische und lateinamerikanische Juristen und Anwälte Briefe an die damalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Carmen Lucia, und an den Präsidenten der Republik, Michel Temer, schickten, in denen sie ihre Besorgnis über Unregelmäßigkeiten in dem Prozess zum Ausdruck brachten, der Lula ins Gefängnis führte.

Die Unterzeichner kritisierten die Veröffentlichung eines Gesprächs zwischen Dilma Rousseff und Lula, das illegal abgehört worden war, und hoben die “kritischen Bedingungen” hervor, unter denen die Entscheidung von Richter Rogério Favreto zur Befreiung des ehemaligen Präsidenten aufgehoben wurde, und “die parteiische Art des Prozesses, der zu Lulas Verhaftung führte”. Zehn Juristen unterzeichneten das Dokument, darunter: Baltasar Garzon, aus Spanien; Luigi Ferrajoli aus Italien und William Bourdon aus Frankreich. Der Brief wurde auch von anderen Autoritäten unterzeichnet, wie z. B. dem Präsidenten der Südargentinien-Stiftung, Emmélio Garcia Mendez, und dem Ehrenpräsidenten der Liga für Menschenrechte (LDH), Henri Leclerc.

Die Verfolgung des ehemaligen Präsidenten Lula hat offensichtlich auch eine heftige Debatte unter brasilianischen Juristen ausgelöst. Diese Diskussion wurde auch von den meisten brasilianischen Presse ignoriert, vor allem von den Medien, die sich als, die größten Sprecher der Lava Jato vorstellten.

Im Juni 2018 veröffentlichten 270 brasilianische Anwälte ein Dokument gegen die Einreichung des Freiheitsantrags des ehemaligen Präsidenten Lula und wiesen darauf hin, dass die Debatte über das brasilianische Recht grundlegend war: “Es geht darum, dass der Oberste Gerichtshof Ja oder Nein zu einer verfassungsmäßigen Freiheitsgarantie sagt, die in der Verfassung als Standklausel vorgesehen ist.” Diese Experten setzen sich weiterhin für die Verteidigung des ordentlichen Verfahrens und der brasilianischen Verfassung ein, indem sie in den letzten Jahren Artikel in Zeitungen veröffentlichten und ihre Perspektiven in Interviews präsentierten. Konsultieren Sie einfach die Medien, spezialisierte Websites oder die Seite der Gruppe Prerogatives, die zwei Bücher über dieses Thema herausgegeben haben: “Das Buch der Verdächtigungen” und “Das Buch der Befangenheit”.

Weitere historische Dokumente, die von Persönlichkeiten aus der ganzen Welt unterzeichnet wurden, sind das Manifest 2018 “Eine Wahl ohne Lula ist Betrug” und das Manifest der internationalen Solidarität mit Präsident Lula zur Nichtigerklärung der Urteile des Obersten Gerichtshofs, das im November 2020 veröffentlicht wurde.

Die Ungerechtigkeiten gegen Lula wurden von Nobelpreisträgern, ehemaligen Präsidenten verschiedener Länder, ehemaligen Kanzlern und Intellektuellen aus der ganzen Welt wie Noam Chomsky, David Harvey, Boaventura de Sousa Santos, Chantal Mouffe und vielen anderen angeprangert.

Wenn die brasilianische Verfassung nicht garantiert wird, kann die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Staatsstreich erleiden, und die Missachtung eines ordentlichen Verfahrens kann zur Norm werden. Etwas, das eine Tragödie für ein Land wäre, in dem die zahllosen Ungerechtigkeiten bereits ungeheuerlich sind.

Die erwähnten Manifeste finden Sie hier, hier und hier.

Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.