TRF-4 (4. RegionalesBundesgericht) verurteilt Lula auch nach Bestätigung der Parteilichkeit von Moro
Die Anwälte des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva haben am Dienstag beim 4. Regionalen Bundesgericht (TRF-4) beantragt, das Urteil bezüglich des Geländes von Atibaia auszusetzen, eines des Prozesses gegen ehemalig Federführenden im Rahmen von Lava Jato, einem Prozess, der Lula den Besitz einer Residenz in Atibaia im Bundesstaat São Paulo zuschreibt.
Für die gesetzlichen Vertreter von Lula haben die öffentlichen Erklärungen von Präsident Jair Bolsonaro und seinem ehemaligen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Sérgio Moro, deutlich gemacht, dass der frühere Richter weder in dieser noch in jener Hinsicht die notwendige Unparteilichkeit hatte, um Lula zu beurteilen, nicht in diesem sowie keinem anderen Prozess.
Der Antrag der Juristen wurde jedoch am Mittwoch (6) von Mitgliedern des 8. Gremiums der TRF-4 mit Sitz in Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, negativ beschieden.
Unter den Enthüllungen war eine der wichtigsten die Bestätigung von Jair Bolsonaro, dass er Moro versprochen hatte, ihn, als er noch seine Aufgaben als Richter wahrnahm, nach einer Weile des Innehabens des obersten Postens des Justizministeriums ihn in den Obersten Bundesgerichtshof (STF) zu berufen.
Nach Informationen der Zeitschrift Forum sagten die Anwälte von Lula, dass die Verhandlungen zwischen Bolsonaro und Moro, “die zuvor als” Spekulation “eingestuft wurden, jetzt vom ultrarechten Mandatsträger bestätigt wurden”.
Darüber hinaus heben die Anwälte von Lula andere Aussagen des Präsidenten und auch des Vizepräsidenten, General Hamilton Mourão, hervor, die den Verdacht aufkommen lassen, dass das Versprechen zu Moros Ernennung zum STF erfüllt wurde, als der frühere Richter noch in Gerichtsverfahren tätig war gegen den linken Führer.
Laut den Anwälten von Lula ist es in diesem Moment noch notwendig abzuwarten, was mit der Aufforderung von Celso de Mello, Mitglied des STF, geschehen wird, die von Moro gegen Bolsonaro zum Zeitpunkt seines Rücktritts erhobenen Anklagen zu untersuchen, um die Beziehung zwischen beiden zu klären und dann den Prozess gegen den Ex-Präsidenten zulassen.
La Diaria | Übersetzt von Martin Westendorf.
