Amorim: “Das Problem in Brasilien ist, dass nicht klar ist, wer regiert.”

Die Welt befindet sich aufgrund der neuen Coronavirus-Pandemie in einem globalen Gesundheitsnotstand. In diesem Zusammenhang ist Brasilien das am stärksten betroffene Land in Südamerika und aufgrund der fehlenden Politik der Regierung von Jair Bolsonaro ein Schwerpunkt des Risikos und der Besorgnis für die Region. Darüber hinaus hat diese Situation eine ernsthafte politische Krise verursacht, die die Stabilität des Präsidenten selbst gefährdet. In einem Gespräch mit Letra P stellte der ehemalige Kanzler Celso Amorim, ein Regierungsmitglied von Luiz Inácio Lula da Silva, fest, dass die globale Reaktion auf die Pandemie “sehr improvisiert” ist und “viele Punkte enthält, die zu wünschen übrig lassen”. Er kritisierte auch das Management des brasilianischen Mandats und versicherte: “Das Problem ist nicht, ob die Regierung gut oder schlecht ist, sondern dass nicht klar ist, wer regiert.” Darüber hinaus dankte er Alberto Fernández für seine Unterstützung bei der Freilassung des PT-Führers und sprach über die Kommunalwahlen Ende des Jahres.

Wie analysieren Sie die Reaktion der Welt auf die Pandemie?
Sehr improvisiert, mit vielen Punkten, die zu wünschen übrig lassen. Es werden keine Anstrengungen unternommen, um die internationale Zusammenarbeit zu organisieren. Dies ist in einer solchen Situation sehr schwierig, da jeder zuerst seinen Anteil haben möchte, nicht nur „America First“. Es ist auch nicht gelungen, die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stärken. Ich nahm an einer Kommission teil, die 2015 vom (damaligen) UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Ebola eingerichtet wurde. Wir gaben zwei wichtige Empfehlungen ab: Eine war die Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme, und es wurde praktisch nichts unternommen; Zum anderen wurde die WHO mit Personal, Budget und operativen Kapazitäten gestärkt, und es wurde nichts unternommen.

Hebt die mangelnde Zusammenarbeit, von der Sie sprechen, die Krise des Multilateralismus hervor?
Der Multilateralismus steckte bereits in der Krise. Was wir nach dem Zweiten Weltkrieg wissen, war vor allem eine Schöpfung der Amerikaner. Sie selbst haben es geschaffen und selbst verletzt, aber sie hatten es nie aufgegeben, weder republikanische Regierungen noch Demokraten. Mit (Donald) Trump haben die USA zum ersten Mal kein Projekt für die Welt; Das Projekt ist nur America First. Dies ist mit Kosten verbunden. Jetzt haben wir große Schwierigkeiten, die internationale Zusammenarbeit zu organisieren. Es wird mittel- und langfristig viele innerstaatliche Reaktionen geben – wir hoffen, dass wir nicht tot sind -, es wird ein Bewusstsein dafür bestehen, dass es notwendig sein wird, die internationale Zusammenarbeit auszubauen. Dies wird nicht in der gleichen Weise geschehen wie in der Vergangenheit, in Bezug auf die westlichen Großmächte, sondern durch eine andere aufstrebende Großmacht: China. Brasilien ist sehr schlecht positioniert, weil wir in den letzten drei Jahren eine Antidiplomatie hatten. Wir haben “America First” kopiert, ohne die Macht zu haben, die die Vereinigten Staaten haben.

Wie sehen Sie die Reaktion der Bolsonaro-Regierung auf die Covid-19-Krise?
Brasilien ist vielleicht das einzige große Land der Welt, in dem sich die Gesundheitskrise mit einer Wirtschaftskrise und einer enormen politischen Unsicherheit überschneidet, da das Problem nicht darin besteht, ob die Regierung gut oder schlecht ist, sondern darin, dass nicht klar ist, wer es ist Regeln. Es ist nicht bekannt, warum Bolsonaro eins sagt und seine Minister das Gegenteil sagen. Dies ist sehr seltsam und schafft Verwirrung in der Bevölkerung, die sehr unglücklich ist. Es gibt keine klare und rationale Führung wie in anderen Ländern. In Brasilien ist die Verachtung der Wissenschaft und der Meinungen internationaler Gremien ein
Problem, das die Situation verschärft.

Einige Medien und Politiker fordern bereits den Rücktritt oder Rücktritt von Bolsonaro. Halten Sie ein vorzeitiges Abdanken des Präsidenten für möglich?
Alles ist so unvorhersehbar, dass es schwierig ist zu wissen, was passieren wird. In den letzten Tagen wurde gesagt, dass Bolsonaro seinen Gesundheitsminister (Luiz Mandetta) entlassen würde, und es geschah nicht; aber es scheint, dass der Minister mit der Unterstützung des Militärs gestärkt wurde. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, als die Bevölkerung konsultiert wurde, obwohl ich nicht weiß, ob die Umfragen zuverlässig sind, sagten fast 60%, sie seien gegen seinen Rücktritt. Bolsonaro würde
nur zurücktreten, wenn er durch eine Zusammenspiel von Kräften dazu gezwungen würde. Derzeit wollen das Militär und ein großer Teil der Bevölkerung nicht, dass er geht, und ziehen es vor, seine Exzesse zu kontrollieren. Er hat jedoch ungefähr 30% Unterstützung. Daher hat er eine Legitimität, die das Militär zum Beispiel nicht hat. Höchstwahrscheinlich wird er als eine Art Kommunikator weiter an der Macht bleiben und einige Kräfte, wie das Militär und weitere Persönlichkeiten, die
Regierung tatsächlich leiten werden. Es ist sehr kompliziert.

Wie ist die Situation der Arbeiterpartei in diesem Jahr der Kommunalwahlen angesichts der Freilassung von Lula da Silva?
Wir wissen nicht, wie der Wahlkalender aussehen wird, es gibt eine Menge Unsicherheit. Lulas Freilassung, nicht völlige Freiheit, weil die Klagen gegen ihn offen bleiben, ist sehr wichtig. Wir sind sehr dankbar für die Haltung von Alberto Fernández und der argentinischen Bevölkerung. Die derzeitige Situation ist sehr schwierig, auch im Hinblick auf die Mobilisierung der Bevölkerung. Der positive Teil ist die Suche nach größerer Einheit zwischen den linken Parteien und der Beginn eines Dialogs mit anderen Kräften, der im Mittelpunkt steht, um einen stärkeren Raum zu schaffen. Dies ist mittelfristig positiv, aber ich weiß nicht, wie sich das auswirken wird. Jetzt ist die Gesundheit und der Kampf gegen das Virus wichtig

Letra P | Übersetzt von Martin Westendorf.