Lawfare

Lawfare ist ein Phänomen, das sich weltweit, aber besonders in Lateinamerika systematisch und mit unerwünschter Häufigkeit entwickelt hat. Es ist der Einsatz der Justiz, um in der Politik mitzumischen, insbesondere im Hinblick durch Anwendung des Strafrechts. Es ist ein juristischer Krieg für illegitime Zwecke, wie meine Anwälte im Jahr 2016 erklärt haben. Die Eliten unserer geografischen Region und die Verteidiger der Interessen des internationalen Finanzkapitals, die seit Jahrzehnten gegen eine Sozialpolitik kämpfen, die darauf abzielt, die Armut zu beseitigen und tiefe soziale Unterschiede abzubauen, erheben die Korruption zur Kategorie des “kosmischen Übels” und erklären sie zum Ursprung und Ursache aller Übel. Natürlich billigt niemand die Existenz korrupter Regierender. Aber der Kampf gegen die Korruption ist nichts anderes als ein Vorwand, der von diesen Kategorien benutzt wird, um Regierungen anzugreifen, die rechtmäßig durch Volksabstimmung gewählt wurden.

Das Gericht wird zum Raum, in dem die Wahlverlierer versuchen, ihre Interessen der Volkssouveränität aufzuzwingen. Auf diese Weise greifen einige Sektoren der Justiz und verschiedene Institutionen des Justizapparats mit opportunistischer Unterstützung hegemonialer Medien populäre Regierungen an, die sich mit der Verteidigung nationaler Interessen befassen. Ihr Ziel ist es, die Politik zu kriminalisieren und zu zerstören, und versucht, in der Gesellschaft die Vorstellung zu verbreiten, dass alle Politiker korrupt sind. In der heutigen Zeit ist die physische Zerstörung des Widersachers nicht mehr ausreichend, was man sucht, ist sein juristischer und politischer Tod.

Mit der Entschuldigung der Korruptionsbekämpfung verstoßen sie gegen den Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens und gegen die verfassungsmäßigen Garantien der Angeklagten. Die Fälle, die in verschiedenen Ländern unseres Kontinents aufgetreten sind, zeigen immer die gleiche Methode: ein Teil der Presse, politisch involviert, beschreibt eine Situation und verbreitet die Information weit (eine Lüge, die tausendmal erzählt wird, wird schließlich zur “Wahrheit”); Die Bundespolizei leitet unter ausschließlicher Betrachtung dieser gefälschten Nachricht Ermittlungen ein. die Staatsanwaltschaft geht auf die Suche nach Elementen, die die Strafverfolgung formell unterstützen können; in Fällen, in denen keine Beweise vorliegen, wird die Beschwerde oft weitergeleitet, wie es in Brasilien geschehen ist, mit der Aussage, dass “man keine Beweise brauche, weil man überzeugt ist”. Dann ist es nur notwendig, einige Richter zu identifizieren, die „bereit sind zusammenzuarbeiten”, entweder weil sich vor ihnen die Möglichkeit eröffnet, bekannt zu werden oder weil sie einen konkreten persönlichen Vorteil sehen. Das Privatleben und die persönlichen Angelegenheiten des Angeklagten werden täglich auf der Grundlage dieser sogenannten Leaks (durchgesickerte Information) öffentlich gemacht, ein Begriff, unter dem die Auswahl einer oder mehrerer Tatsachen und deren Übermittlung an “Kollegen” der Medien, insbesondere des Fernsehens, getarnt ist. Angesichts der Unmöglichkeit, zu zeigen, was nicht geschehen ist, werden illegale Abhöraktionen, vorbeugende Vorladungen und vorbeugende Verhaftungen sowohl der Angeklagten als auch ihrer Familien eingesetzt. Das sind die Mechanismen, um die “prämierte Denunziation” der “Reumütigen” (in den hispanischen Ländern diejenigen, die “jede Situation für Profit erfinden” können) zu erreichen, für die der “Preis” die Freiheit selbst ist und zumindest in Brasilien die Chance, einen Großteil der Summen des Verbrechens, das gestanden wurde, zu bewahren. So verurteilt das Geständnis, durch dass denunziert wird, auch ohne die geringsten Beweise, den Angeklagten vor dem Richter und, wenn es nicht möglich ist, die ihm zugeschriebene Anschuldigung nachzuweisen, für die eigentümliche Kategorie der “unbestimmten Tatsache”. Ergänzt wird der Zirkus durch das vernichtende Urteil, das von einem ebenso partiellen Gericht bestätigt und den politischen und wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Klassen verpflichtet wird.

Auf diese Weise sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür gewährleistet, dass der Gegner ins Gefängnis gesteckt wird und nicht in das politische Leben eingreifen kann. Die großen Medien, allem voran das Fernsehen, sind dafür verantwortlich, die gerichtliche Entscheidung unerlässlich zu verbreiten, und sind bereit, einem absolut falschen Prozess Legitimität zu verleihen.

Mit dem Ausscheiden des Gegners aus der politischen Arena ist der Weg zur Wahl von Politikern, die sich den Interessen des Marktes unterwerfen, offen, von Politikern die auf den Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Ärmsten, verzichten. Die nationale Souveränität wird durch den Verkauf großer öffentlicher Unternehmen verletzt, immer für Summen, die viel niedriger sind als der Wert, die sie tatsächlich haben, durch Vorhaben, die die Umwelt und viele andere Grundrechte der Bevölkerung verachten.

In Brasilien haben sie versucht, mir den politischen und rechtlichen Tod aufzuzwingen. Ich war ein Opfer dieser hier analysierten Machenschaft: Aus einer in einer Zeitung veröffentlichten Fake News wurde von der so genannten Operation Lava Jato, die das Schlimmste des brasilianischen Justizsystems zusammenfasst, gegen mich ermittelt, ich wurde verfolgt und verurteilt. Heute hat niemand Zweifel daran, dass Teile der Bundespolizei und der Bundesanwaltschaft auf Geheiß eines notorisch partiellen und auf Eigenwerbung bedachten Richters handelten und dass sie eine Organisation bildeten, die sich an dem Ziel orientierte, meine politischen Rechte zunichte zu machen, um mich daran zu hindern, wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren und der Arbeiterpartei seine fünfte Amtszeit in Folge zu garantieren. Mit einer Geschwindigkeit, die bei der Durchführung anderer Fälle nie zu beobachten war, bestätigte das Bundesgericht das Urteil und erfüllte damit das öffentliche Versprechen seines Vorsitzenden, dass der Fall vor den Wahlen verhandelt werden soll.

Sie haben meinen Widerstand nicht in Rechnung gestellt. Sie berücksichtigten nicht die bedingungslose Unterstützung, die soziale Bewegungen, Arbeiter und all jene Menschen aus verschiedenen Orten des Landes, die vor dem Gebäude der Bundespolizei, wo ich verhaftet wurde, die bewegende Mahnwache Lula Livre errichteten. Sie berücksichtigten nicht die bemerkenswerte Reaktion der internationalen politischen und rechtlichen Gemeinschaft. Und anstatt Brasilien zu verlassen, wie sie mir sogar vorschlugen, beschloss ich, ins Gefängnis zu gehen und von dort aus denen ins Gesicht zu sehen, die mich feige ohne Beweise beschuldigten. Es war nicht umsonst, denn zumindest eine der größten Errungenschaften zivilisierter Gesellschaften, die unsere Bundesverfassung garantiert, wurde bereits vom Obersten Gerichtshof wieder eingeführt worden: die Unschuldsvermutung. Eine Maßnahme, die meine ungerechte Inhaftierung beendete, die vor dem Obersten Gerichtshof abgeurteilt wurde, entschied über die Berufung, die zu meiner Verteidigung eingelegt wurde. Ich bin heute nicht im Gefängnis, aber ich bin nicht frei. Meine politischen Rechte sind nach wie vor aufgehoben, bis die Berufung, mit der ich vor den Obersten Gerichtshof kam, beurteilt worden ist.

In meinem Fall, wie in vielen anderen, wurde das “wahre Strafrecht” in die Irre geführt, um das “schändliche Strafrecht” hervorzubringen, das dazu dient, die Justiz in ein Instrument der politischen Verfolgung all jener zu verwandeln, die in unserem geliebten Lateinamerika ihre Stimme und ihre Waffen erheben, um diejenigen zu verteidigen, die ihrem eigenen Schicksal überlassen wurden, und sich den mächtigen Vertretern des internationalen Finanzkapitals und den Herrschern stellen, die dem Gott des Marktes gedient haben.

Luiz Inácio Lula da Silva war vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2010 Präsident der Föderativen Republik Brasilien. Der Text basiert auf dem Vorwort zum Buch Lawfare. Handbuch der grundlegenden Schritte zur Zerstörung des geschriebenen Strafrechts, von E. Raél Zaffaroni, Cristina Caamaéo und Valeria Vegh Weis (Capital Intelectual). Übersetzung von Cristian de Napoles.

Página/12 | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.