Alejandro Guillier: “Der ehemaliger Präsident Lula hat kein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten”

Der Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Chiles Alejandro Guilliers äußerte sich besorgt über den Zustand demokratischer Regierungen in Lateinamerika und verteidigte Lula am Samstag (3. August) während der 21. Nationalen Konferenz der brasilianischen Bankangestellten.

„Brasilien erlebt einen demokratischen Rückschlag und Chile kann diese Situation nicht gleichgültig sein. Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, hat der frühere Präsident Lula ein nicht ordnungsgemäßes strafrechtliches Verfahren erlitten und war das Opfer einer Aktion, bei der falsche Nachrichten verwendet wurden. Solange die Angelegenheit auf die Justiz beschränkt war, erschien es mir als Senator eines anderen Landes ratsam, zu schweigen. Aber nach den Presseenthüllungen, in denen die Handlungen von Richter Moro und Staatsanwaltschaft dargelegt werden, besteht kein Zweifel daran, dass die Justiz in Brasilien für politische Zwecke eingesetzt wurde. Dies untergräbt die Demokratie“ , sagte er den rund 500 anwesenden Delegierten.

VazaJato
Die Enthüllungen, die Guillier nennt, sind die Veröffentlichungen der Webseite The Intercept Brasil die seit Anfang Juni 2019 die Beweise für eine illegale Zusammenarbeit zwischen dem ehemaligen Richter Sergio Moro, dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol und der Sondereinheit Autowaschaktion liefern, die dazu diente, Lula zum Schweigen zu bringen und zu vermeiden, dass er zu den Präsidentschaftswahlen 2018 antreten könne.

Die Informationen, von einer anonymen Quelle erhalten, zeigen, wie Sergio Moro seine damalige Rolle als Richter missbrauchte und als Ratgeber der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit Dallagnol handelte, die politischen und ideologischen Motive der Staatsanwälte der Sondereinheit und sogar die Unterstützung des obersten Gerichts in den Personen der Richter Luiz Fux, Luis Roberto Barroso und Edson Fachin für die Anklage vorschlug. Die Enthüllungen zeigen das völlige Fehlen von politischer und technischer Neutralität, welche die Verantwortlichen der Aktion immer hervorgehoben haben.

Mit Informaionen der Carta Maior und der Zeitung La Tercera | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.