Der Mangel an Unparteilichkeit Sergio Moros würde in jedem Land den Verdacht gegen ihn rechtfertigen, sagt Ferrajoli

Der italienische Jurist Luigi Ferrajoli, einer der wichtigsten Theoretiker der strafrechtlichen Garantien erklärte, dass der “offensichtliche Mangel an Unparteilichkeit” einen Verdacht gegen ihn in jedem Land der Welt rechtfertigen würde. Diese Aussage wurde in einem Interview mit der Folha de Sao Paulo am Samstag den 25.07. veröffentlicht.

Der emeritiert Richter und Professor der Rechtsphilosophie an der Universität Rom III hat der Zeitung gegenüber die Kritik ausgesprochen, dass es bei der Operation “Lava Jato” eine sichtbare Überschneidung von Anklage und Richter gab, und sagte, dass im Vergleich zum Fall Lula die Italienische Operation “mano pulito” eine Aktion voller rechtlicher Garantien war; und dass ein Geschworenengericht kein gerechteres Vorgehen gegen Angeklagte schwerer Verbrechen sei.

“Im Fall des Urteils gegen den ehemaligen Präsidenten Lula gab es von Anfang an massive Missachtung des regulären Rechtsprozesses. In jedem anderen Land würde das Verhalten des Richters Moro den Verdacht gegen ihn rechtfertigen, wegen seines ausdrücklichen Mangels an Unparteilichkeit und seinen wiederholten Vorgriffe auf seine Urteile”, sagte er.

Für ihn gibt es keinen Zweifel daran, dass bei den italienischen Urteilen vom Anfang der Neunziger Jahre eindeutige “anti rechtliche Übergriffe” vorgekommen waren, wie eine übertriebene Menge von Angeklagten in Untersuchungshaft und die exponierte Stellung des Kronzeugen.

Dennoch, sprach er weiter, im Vergleich des Verhaltens von Moro und den Staatsanwälten der Bundesstaatsanwaltschaft in Curitiba, scheinen die italienischen Urteil wie “ein Vorbild der Rechtsgarantie”. “In ihnen gab es nie Übereinkommen zwischen Richter und Staatsanwälten, der Freiheitsentzug während der Untersuchungsphase und, natürlich, die Urteile wurden immer von unparteiischen Richtern gesprochen, die oftmals die Anträge der Anklage zurückwiesen, weil sie nicht von genügend Beweisen untermauert waren” sagte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ferrajoli das Verhalten von Moro und der Staatsanwälte von Parana kritisiert. In einem Brief, der von der ConJur 2018 veröffentlicht wurde, erklärte er seine Sorgen mit den “Spuren der Inquisition im Brasilianischen Strafprozess” und die Vermischung zwischen “der Rolle des Richters und der der untersuchenden Anklage”

Bei der Gelegenheit betonte er “den Eindruck, dass dieser Prozess weitgehend an die juristische demokratische Rechtskultur angelehnt ist, und den eines beeindruckenden Mangels an Unparteilichkeit von Seiten der Richter und Staatsanwälte, die ihn durchführten”.

Verdacht
Alles deutet darauf hin dass der Prozess über den Verdacht gegen Moro, der vom 2. Gremium des Obersten Bundesgerichts instruiert wird, noch in diesem Jahr abgeurteilt wird. Wenn der ehemalige Richter des 13. Bundesgerichts in Curitiba als unter Verdacht angesehen wird, kehren die Prozesse gegen den früheren Präsidenten zur ersten Phase der Anklage zurück und der Politiker könnte aufs Neue Kandidat sein.

Der Prozess gegen Moro wurde vor Gericht gebracht, nachdem die Internetzeitung The Intercept Brasil Nachrichten zwischen den Staatsanwälten der so benannten “Sondereinheit Lava Jato” in Curitiba veröffentlicht hatte. In den Gesprächen vermischen sich die Rollen der Anklage und des Richters.

So orientierte zum Beispiel der Richter die Arbeit der Staatsanwälte und verlangte Ergebnisse von Seiten der “Sondereinheit”, das ging sogar so weit, dass er Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen anordnete, ohne dazu von der Staatsanwaltschaft aufgefordert zu sein.

Im Jahr 2016 erhielt Moro ein unvollständiges Dokument von der Staatsanwaltschaft. Nachdem er vom Richter dazu aufgefordert wurde, sandte ihm Deltan Dallagnol das Schriftstück ohne es zu überarbeiten, damit Moro schneller ein Urteil sprechen konnte.

Conjur | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria