Der Zusammenbruch der Lava Jato entlarvt Moro als den Leiter der Sondereinheit, und der Skandal fällt in die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs

Sieben Jahre nachdem die einst mächtige Operation Lava Jato eine beispiellose Wende in der Politik und Wirtschaft von Brasilien provoziert hatte, erlebte sie am Mittwoch, dem 3. Februar, ein melancholisches Ende mit der Ankündigung, dass sie nicht mehr existiert – zumindest nicht in der Art und Weise, wie sie bekannt war. Die Sondereinheit von Curitiba hört auf zu existieren und wird zum Anhang der Sonderaktionsgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Gaeco). Das Ereignis trat ein, nachdem die Operation in eine Spirale der Diskreditierung in der Rechtswelt geraten ist, die in der Enthüllung von Dialogen zwischen dem ehemaligen Richter Sergio Moro und dem damaligen Leiter der Task Force, Deltan Dallagnol, gipfelt.

Der Inhalt, der am Montag, 1, durch den Minister des Obersten Gerichtshofs Ricardo Lewandovski auf Antrag der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva veröffentlicht wurde, bestätigt die Informationen, die bereits von The Intercept Brazil, in der Serie Vaza Jato enthüllt worden waren. Die seit dem 9. Juni 2019 veröffentlichte Serie brachte einige Dialoge von Dallagnol und Moro, aber vor allem Gespräche zwischen den Staatsanwälten der Sondereinheit der Bundesanwaltschaft von Paraná. Mit dem Material von The Intercept wurden von verschiedenen Medien, darunter EL PAIS Brasil, insgesamt 105 Berichte, geschrieben.

Das am Montag freigegebene Material geht jedoch weit über das hinaus, was die Vaza Jato enthüllt hatte. Und es hat das Potenzial, die Geschichte der Antikorruptionsaktion neu zu schreiben. In 50 Seiten von Botschaften, die der Sachverständige Claudio Wagner auf Antrag der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Lula ausgewählt hat, liest es sich glasklar, wie Moro, der bei der Beurteilung der von den Staatsanwälten der Bundesanwaltschaft (MPF) von Curitiba vorgelegten Fälle neutral zu sein hatte, permanent mit Mitgliedern der Sondereinheit, insbesondere mit dem ehemaligen Leiter der Operation, Deltan Dallagnol, in Verbindung stand. Zwischen September 2015 und Juni 2017 gibt es Aufzeichnungen über systematischen Dialog zwischen den beiden über die Telegram-App – außerhalb der Verfahrensriten –, um Details laufender Entscheidungen zu behandeln, in denen der damalige Richter des Falles Informationen sammelt und mindestens eine Quelle vorschlägt, die von Staatsanwälten im Prozess des ehemaligen Präsidenten Lula gehört werden soll. “Das Material, von dem uns der Moro erzählt hat, ist großartig. Wenn es stimmt, ist es die Kalkschaufel für den 9 und Marcio verdient eine Medaille”, sagt Dallagnol in einer Mitteilung, die kurz nach 19 Uhr am 29. Juli 2016 gemacht wurde. Die Nachrichten werden in diesem Text mit der Schreibweise dargestellt, in der sie in den beschlagnahmten Dateien angezeigt werden; die Zahl “9” bezeichnet auf abwertende Weise den ehemaligen Präsidenten Lula, der einen der Finger seiner Hand bei einem Arbeitsunfall verloren hat.

Es war nicht das erste Mal, dass Moro Wege für Ermittlungen vorschlug. In einem Auszug vom 7. Dezember 2015 gibt er dem Staatsanwalt Tipps: “Also. Folgendes. Eine Quelle teilte mir mit, dass die Kontaktperson sich darüber ärgert, dass sie gebeten wurde, Entwürfe für Eigentumsübertragungen von einem der Söhne des ehemaligen Präsidenten zu erstellen. Offenbar wäre die Person bereit, die Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich gebe das rüber. Die Quelle ist seriös”, bekräftigt der Richter. Deltan bedankt sich für die Unterstützung. “Danke!! Wir werden Kontakt aufnehmen.” In Moros Augen war es lohnend, dem Hinweise zu folgen, schließlich “wären es Dutzende von Immobilien”. Die fragliche Quelle war nicht glaubwürdig, wie die Fortsetzung des Dialogs erwies. Dieser Dialog war im Juni 2019 von The Intercept enthüllt worden. Zu dieser Zeit sagte Moro, dass “alles, was ankam, relevant war, und an die Polizei oder Staatsanwälte weitergeleitet wurden, unabhängig davon, ob die Informationen letztlich der Verteidigung oder Strafverfolgung zugutekamen”. Ziel wäre es gewesen, “die Wahrheit herauszufinden”. Die jetzt veröffentlichten Methoden verstoßen jedoch gegen das Prinzip der Unparteilichkeit zu, die insbesondere in einem Fall von solch extremen Potenzial, die politische Richtung des Landes zu ändern zu erwarten wäre – Die Lava Jato war dafür verantwortlich, den ehemaligen Präsidenten durch das Gesetz der „reinen Weste“ im Jahr 2018 vom Präsidentschaftsrennen gegen Bolsonaro abzuhalten.

In einem weiteren Auszug vom 14. Dezember 2016 informiert Deltan Moro über den Fortschritt zweier Beschwerden. “Lulas Beschwerde wird bald eingereicht. Cabrals Beschwerde wird morgen eingereicht werden”, sagte der Staatsanwalt und zitierte dort den ehemaligen Gouverneur von Rio, Sergio Cabral. Der damalige Richter reagiert auf inoffizielle Kommunikation fast wie ein Unterstützer: “Was für ein guter Tag”, gefolgt von einem fröhlichen Emoticon.

Diese Gespräche außerhalb der Gerichtsakten kamen durch die Operation Spoofing ans Licht, der Untersuchung der Bundespolizei, und der Verhaftung der Hacker, die in Handys der Staatsanwälte der Lava Jato eingedrungen waren und Zugriff auf die Nachrichtendateien der Staatsanwälte auf der Telegram-App erlangten und die Grundlage für die Vaza Jato Berichte waren. Nach der Untersuchung gelangten die vollständigen Dialoge in die Hände der Bundespolizei. Lulas Verteidigung forderte die Auszüge, die den Prozess des ehemaligen Präsidenten betrafen. In ihnen zeigen die beiden Hauptprotagonisten von Lava Jato die Intimität von Arbeitspartnern, teilen Emojis, lachen in Internetkürzeln, bitten um private Treffen mit einem Teil der Sondereinheit und besprechen sogar bessere Wege zur Kommunikation mit der Presse. “Wir müssen dringend reden. Habt Ihr heute Zeit zwischen 14.30 oder 15.00? Aber besser, wenn nur ein paar kommen, es ist besser, wenn wir zurückhaltend sind. Vielleicht Du, lima, Athayde und Orlando?”, schlägt Moro Dallagnol vor und erwähnt möglicherweise Carlos Fernando Lima, Athayde Ribeiro Costa und Orlando Martello Jr.

Wenn die Vaza Jato schon ein Erdbeben verursachte und einen Prestigeverlust der Operation und Moro darstellte, könnten die am Montag bekannten Botschaften eine Schaufel Kalk auf die Glaubwürdigkeit einiger Entscheidungen werfen, die von Lava Jato getroffen wurden, behaupten die von dieser Zeitung gehörten Juristen. Der Skandal kommt bis zur Tür des Obersten Gerichtshofs, dessen Urteil über Moro, entsprechend dem Antrag der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Lula wegen Verdachts gegen den ehemaligen Richter und die daraus resultierende Annullierung der Verurteilung des Politikers im Fall des Triplex von Guaruja vorauszusehen ist. Lula wurde im April 2018 inhaftiert, unter dem Vorwand, im Austausch für Gefälligkeiten für den Auftragnehmer OAS eine Wohnung in seinem Namen erhalten zu haben. Er wurde 580 Tage später, im November des folgenden Jahres, freigelassen, nach einer Änderung der Auslegung des Obersten Gerichtshofs über die Inhaftierung von in der zweiten Instanz Verurteilten.

Diese andauernde Kommunikation zwischen Moro und Dallagnol verstößt gegen die Beziehung zwischen Richter und Staatsanwalt und bricht in den Augen des Gesetzes den Grundsatz der Unparteilichkeit. “Es ist der größte Skandal in der Geschichte der Justiz in Brasilien”, sagt der Jurist Rafael Valim. Marco Aurélio de Carvalho, Vorsitzender der Gruppe “Prerrogativas”, zu der etwa 1.000 Juristen gehören, darunter Anwälte von Lava Jato-Angeklagten, die gegen die Praktiken der Operation kämpfen, und folgt seiner Gedankenlinie. “Der Oberste Gerichtshof hat eine einzigartige Chance, das Justizsystem wieder glaubhaft zu machen. In diesem Prozess ist mit der Politisierung der Justiz viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen”, sagt Carvalho.

Lava Jato nahm an Ermittlungen teil, die zu 278 Verurteilungen führten, einige der bekennenden Angeklagten, wie der Geschäftsmann Marcelo Odebrecht, der einer Bestechungsabteilung des Auftragnehmers vorstand, oder Pedro Corréa, ein ehemaliger Abgeordneter der PP, der Unterstützung für PT-Regierungen im Austausch für Ministerien erwähnte, sowie leitende Angestellte in den Vorständen öffentlicher Unternehmen wie der Petrobras. “Es ist genau wie in früheren Regierungen. Auch mit den Versprechungen und Vergünstigungen der Unternehmer, wie in allen Regierungen, an der ich seit 1976 teilgenommen habe”, sagte er in einem Interview mit dem Portal Paraná. In seiner Anprangerung der Staatsanwälte verwies Correia auf die Korruption bei der Petrobras seit der Regierung von Fernando Henrique Cardoso (1994-1998 und 1999-2002).

Das Problem sind die Verfahren, bei deren Ermittlungen mit direkten Folgen die politische Richtung Brasiliens mit Füßen getreten wurden. Die Vaza Jato hatte bereits Gespräche enthüllt, die die Strategien der Verbreitung an die Presse und den direkten Kontakt von Staatsanwälten mit den Demonstranten zeigten, die den Sturz der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 verlangten und den Druck der Bevölkerung auf die Lava-Jato befürworteten. Selbst als sie Illegalitäten begangen, wie die Enthüllung eines Telefonats zwischen Ex-Präsident Lula und Rousseff, in dem sie über die künftige Ernennung des ehemaligen Präsidenten zum Minister diskutierten. Auch die Schnelligkeit von Lulas Verurteilung führte zu einem deutlichen Gefühl der Befangenheit, einschließlich der Bestätigung des Urteils in der zweiten Instanz.

Wasserscheide
Der Prozess gegen Moros Verdacht könnte daher ein Scheidepunkt zwischen der glorreichen Vergangenheit der Lava Jato sein und die Zukunft des Kampfes gegen die Korruption in Brasilien bestimmen. Die Auszüge aus Akten, die von der Operation Spoofing beschlagnahmt wurden, zeigen, dass der Erfolg der Operation hohe Kosten für das Image der brasilianischen Justiz hatte und ihre Auswüchse die Glaubwürdigkeit des Justizsystems beeinträchtigen. Diese Abweichungen zu ignorieren wäre ein Betrug, der auch den obersten Gerichtshof in ein schlechtes Licht stellen würde. Der Prozess liegt in den Händen von Minister Gilmar Mendes, der um Stellungnahmen gebeten hat und derbereits angekündigt hat, dass er noch in der ersten Hälfte dieses Jahres dem Zweiten Gremium des Obersten Gerichtshof vorgelegt würde. In Theorie erschweren die offengelegten Informationen es den Ministern des Gerichtshofs, ein Verhalten zu rechtfertigen, das gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit des brasilianischen Rechts verstößt.

Die Frage ist jedoch, ob sie die Botschaften als legitim annehmen oder als illegale Beweise ansehen werden, sagt Anwalt Alberto Toron, der die Angeklagten der Lava Jato verteidigt. “Zugegeben, dieses Material wurde illegal abgefangen [von Hackern, die in die Handys von Mitgliedern von Lava Jato und Moro eingedrungen sind], was eine große Diskussion in Strafverfahren eröffnet, weil sie nicht geeignet wären, jemanden anzuklagen. Aber wie ist es, wenn es darum geht, sich zu verteidigen oder die Voreingenommenheit eines Richters zu zeigen?”, fragt Toron.

Der Berg von Nachrichten bestätigt, was die Verteidiger der Angeklagten seit Beginn der Operation im Jahr 2014 fordern. “Ein Richter muss neutral sein und der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung die gleichen Bedingungen gewährleisten. Dieser Fall ist die radikale Leugnung dieses Grundprinzips der Ausübung der Justiz”, sagt der Jurist Mauricio Dieter, Professor für Kriminologie an der Universität von Sao Paulo. Staatsanwälte und Richter verkörperten eine Art “Leutnants in der Toga”, wie der Jurist und Politikwissenschaftler Christian Edward Cyril Lynch schreibt – in Anspielung auf die Leutnants, die in den 1930er Jahren gegen die Alte Republik revoltiert haben –, die neuen Helden, im Falle der Lava-Jato Richter und Staatsanwälte, übernahmen die Aufgabe, die Politik zu säubern, “wenn nicht mehr mit Militärputsch, so doch mit Veröffentlichungen, preisgekrönten Denunziationen und rigorosen gerichtlichen Verurteilungen.” Sie waren eine Zeitlang mit ihrer “Juristischen Revolution” erfolgreich.

Moro hat den Inhalt der Gespräche nie anerkannt und immer gesagt, dass sie manipuliert sein könnten. Nach Lewandowskis Entscheidung wiederholte der ehemalige Justizminister Bolsonaros seine Begründung: “Ich erkenne die Echtheit dieser Botschaften nicht an, denn wie ich bereits sagte, behalte ich keine Nachrichten von früheren Jahren”, sagte er in einer Erklärung. “Diese Botschaften wären, wenn sie wahr wären, auf kriminelle Weise, von Hackern von den Mobiltelefonen der Staatsanwälte der Republik erhalten worden, und daher ist es zu bedauern, dass sie für so einen Zweck verwendet werden, und man dabei ihre illegale Herkunft vergisst.” Das Problem mit diesem Argument ist, dass die Bundespolizei selbst, ausgelöst durch den damaligen Minister Moro, als die Vaza Jato ihre Berichte veröffentlichte, die Expertise der Botschaften machte und feststellte, dass sie echt sind. Die MPF von Curitiba informierte über ihre Presseabteilung, dass sie sich nicht zu dem Fall äußert.

El País | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.