Die Petition für Lulas Freiheit erhält weltweit die Unterstützung bekannter Persönlichkeiten

Seit ihrer Veröffentlichung im Juni haben sich der Petition, die um die Freiheit für Lula bittet, bereits führende Namen der nationalen und internationalen Politik, Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler angeschlossen.

Das Dokument zur Aufhebung der Urteile basiert auf den Veröffentlichungen der Webseite The Intercept Brasil, in denen unmoralische und illegale Gespräche zwischen dem damaligen Richter Sérgio Moro und dem Generalstaatsanwalt der Sondereinheit Curitiba, Deltan Dallagnol, sowie Gespräche zwischen Staatsanwälten und Polizeibeamten, enthüllt werden, die die Verfolgung gegen den ehemaligen Präsidenten verdeutlichen.

In den Dialogen, die in Nachrichtenapps und bei persönlichen Treffen geführt wurden, hat der Richter die „Bestimmung der Unparteilichkeit und Unpersönlichkeit, die in der Bundesverfassung von 1988, der Strafprozessordnung und der Ethik der Justiz festgelegt ist“, gebrochen. Seine Befangenheit ist unwiderlegbar, garantieren Hunderte von Experten.

Unterstützung
Aufgrund der unbestrittenen Parteilichkeit der Prozesse hat die vor etwas mehr als 90 Tagen eingeleitete Petition bereits Unterstützung von Persönlichkeiten wie dem chilenischen Staatsminister und Wirtschaftswissenschaftler Carlos Ominami, dem ehemaligen argentinischen Außenminister Jorge Taiana, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Massimo d’Alema , dem Linguisten und Philosophen Noam Chomsky ,dem ehemaligen Finanzminister der griechischen Regierung Tsipras, Yanis Varoufakis, dem ehemaligen Generalsekretär von Amnesty International, Pierre Sané, und der Anführerin der Globalisierungsbewegung, Vandana Shiva, des Europaabgeordneten Roberto Gualtieri und des ehemaliger FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva.

Die Petition trägt auch die Unterschriften des ehemaligen uruguayischen Präsidenten Pepe Mujica und Martin Schulz , Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie, des ehemaligen UNASUR-Generalsekretärs Ernesto Samper , der nach einem Besuch beim ehemaligen Präsidenten in Curitiba erklärte, dass Lula „ einer rücksichtslose Verfolgung durch Polizei und Medien unterliegt, die zunehmend die internationale Überzeugung vermittelt, dass er ein politischer Gefangener ist “,

Die Journalistin Pilar del Río, die Witwe des portugiesischen Schriftstellers José Saramago, der kubanischen Schriftsteller Leonardo Padura, Jean-Luc Mélenchon , Chef der France Insoumise, der spanischen Journalist und Soziologe Ignacio Ramonet und de Architekt und argentinische Menschenrechtsaktivist Adolfo Pérez Esquivel, der 1980 den Friedensnobelpreis erhielt und Lulas für den nächsten Nobelpreis koordiniert, besuchten die Mahnwache Free Lula und unterschrieben die Petition.

Auch der britische Geograph David Harvey, Autor der „Postmodern Condition“, das von der Independent- Zeitung als eines der 50 wichtigsten Sachbücher seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet wurde, unterzeichnete das Manifest, das die Freilassung von Lula forderte.

Auch die Schauspieler Osmar Prado, Jose de Abreu, Guta Stresser, Tadeu di Pietro und Sergio Mamberti unterstützen die Kampagne und unterschrieben die Petition.

Lava Jato im Blickfeld
Die Abgeordnete des spanischen Parlaments, Maria Dantas , ist die erste Brasilianerin, die zur Abgeordneten eines europäischen Landes gewählt wurde. Bei der Unterzeichnung des Dokuments prangerte sie an: “Der ehemalige Präsident ist das Opfer der Verfolgung von Lava Jato.”

Mehrere Mitte-Links-Führer in Argentinien unterstützen Lulas Freiheit und unterschrieben die Petition, wie zum Beispiel die ehemaligen argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner und der Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández.

Neben der Oberbürgermeisterin Estela de Carlotto, der ehemaligen Finanzministerin Cristina Axel Kiciloff und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Sergio Massa sind auch Senatoren, Abgeordnete, Gewerkschafter, Lehrer, Journalisten und Künstler aus dem Nachbarland vertreten .

Die Anwälte, die das Manifest unterzeichnen, stammen aus Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Mexiko, den USA und Kolumbien. Unter den Unterzeichnern ist auch Susan Rose-Ackerman, Professorin für Rechtswissenschaft an der Yale University, die als eine der weltweit führenden Experten für Korruptionsbekämpfung gilt.

Ihr Ehemann Bruce Ackerman unterschrieb ebenfalls das Dokument. Er war Professor des Oberrichters Luís Roberto Barroso in Yale. Die beiden sind seit 30 Jahren befreundet.

Unterstützung durch Juristen
Weitere führende Persönlichkeiten, die die Petition unterzeichnet haben, sind der italienische Professor Luigi Ferrajoli , eine Referenz der weltweite Rechtssicherheit, der frühere spanische Richter Baltasar Garzón, der den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschheit verurteilte. Weiters Alberto Costa, ehemaliger Justizminister Portugals, und Herta Daubler-Gmelin, ehemalige Justizministerin Deutschlands.

Das Dokument wird auch von ehemaligen Präsidenten und Mitgliedern höherer Gerichte unterstützt, wie Pablo Cáceres, ehemaliger Präsident des kolumbianischen Obersten Gerichtshofs, und Diego Valadés, ehemaliger Richter des mexikanischen Obersten Gerichtshofs und ehemaliger Generalstaatsanwalt der Republik.

Nationales Komitee Free Lula |Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.