Ehemalige Präsidenten oberster Gerichtshöfe Europas schreiben einen Brief an den Obersten Gerichtshof

In einem offenen Brief an den Obersten Gerichtshof Brasiliens haben drei ehemalige Präsidenten hoher Gerichte Europas betont dass „Solange der frühere Präsident Lula seine Unschuld nicht bestätigt und seine volle Freiheit erlang, die brasilianische Justiz ihre Glaubwürdigkeit nicht wiedererlangt.“

Das Dokument wurde von Tomas Quadra-Salcedo, dem ehemaligen Präsidenten des spanischen Staatsrates zwischen 1985 und 1991, dem ehemaligen italienischen Justizministers, Franco Gallo, der 2013 dem italienischen Verfassungsgericht Vorstand und von Guiseppe Tesauro, der 2014 den Vorsitz dieses Gerichtshofs innehatte, unterzeichnet.

„Die Operation Lava Jato hat sich mit dem Vorwand, die Korruption zu bekämpfen, in eine politische Partei verwandelt, die zur Absetzung von Dilma Rousseff im Jahr 2016 und zur politische Verfolgung gegen den ehemaligen Präsidenten Lula beigetragen hat. Diese Verfolgung hat funktioniert und hat die Wahl Jair Bolsonatos zum Präsidenten ermöglicht.“

Für die Unterzeichner „durchquert die brasilianische Justiz aufgrund von illegalem und unmoralischem Verhaltens eine echte Krise ihrer Glaubwürdigkeit.“

„Deshalb ist es entscheidend, dass die Richter des obersten Gerichtshofs ihre Rolle als Garanten der Verfassung voll ausüben und den Ungerechtigkeiten der Staatsanwälte und des ehemaligen Richters Sergio Moro ein Ende setzen“.

Lies den ganzen Brief

An die Kollegen Richter des obersten Gerichtshofs der Union

Als ehemalige Präsidenten oberster Gerichtshöfe möchte wir unsere Kollegen des Obersten Gerichtshofs aber auch die Öffentlichkeit diese Landes auf die Fehler in den Prozessen gegen Lula aufmerksam machen.

Wie schon von zahlreichen Kollegen, aus Brasilien und aus anderen Ländern der Welt bekanntgegeben wurde, beweisen die Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald und seinem Team der Webseite The Intercept, gemeinsam mit den Zeitungen Folha de São Paulo und El país, mit der Zeitschrift Veja und anderen Medien, dass die Anklagen gegen Lula politisch motiviert sind. Sie bestätigen vor den Augen der Welt das, was stets von Lula und seinen Anwälten behauptet wurde, das parteiische Verhalte des früheren Richters Moro und der Staatsanwälte und, als Ergebnis, das Fehlen eines gerechten und neutralen Urteils gegen den ehemaligen Präsidenten.

Diese Enthüllungen bestätigen, dass die Operation Lava Jato, mit dem Vorwand, die Korruption zu bekämpfen, sich in eine politische Partei verwandelt hat, die zur Absetzung von Dilma Roussef im Jahr 2016 und zur politischen Verfolgung gegen den ehemaligen Präsidenten Lula beigetragen hat. Diese Verfolgung hat funktioniert, denn sie hat die Wahl Jair Bolsonaros zum Staatspräsidenten ermöglicht.

In einer Zeit, in der die Demokratie durch den Anstieg der extremen Rechten auf dem Prüfstand stehen, vor Allem in Brasilien, muss die Justiz als eine Bastion gegen Autoritarismus und Willkür errichtet werden. Jedoch durchquert die brasilianische Justiz eine Krise ihrer Glaubwürdigkeit wegen der illegalen und unmoralischen Verfahrensweise gegen den ehemaligen Präsidenten Lula. Deswegen ist es höchst wichtig, dass der Oberste Gerichtshof der Union ihre Rolle als Garanten der Verfassung voll ausüben und den Ungerechtigkeiten des ehemaligen Richter Sergio Moro eine Ende setzt. Solange der ehemalige Präsident Lula seine volle Freiheit nicht wiedererlangt und seine Unschuld anerkannt wird, gewinnt die brasilianische Justiz ihre Glaubwürdigkeit nicht wieder. Der Mangel an Vertrauen in den Justizapparat unterminiert den Rechtsstaat und die Demokratie und hat Auswirkungen auf alle Richter der Welt.

Tomás Quadra-Salcedo
Franco Gallo
Giuseppe Tesauro

Revista Fórum | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.