In Mexiko versammelte Leiter politischer Fraktionen und Intellektuelle prangern die Verfolgung von Lula an und bilden ein Komitee zur Verteidigung der Demokratie

Fortschrittliche Politiker und Intellektuelle aus Lateinamerika versammelten sich im mexikanischen Puebla und gaben am vergangenen Sonntag den 14./7. eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Notwendigkeit einer Reaktion auf die Eskalation des lawfare als Instrument der politischen Verfolgung auf dem Kontinent anprangerten.

Gemäß dem Dokument ist „der juristische Krieg, der in der letzten Jahren gegen die fortschrittlichen Politiker Lateinamerikas ausgelöst wurde, eine noch nie dagewesene und aggressive Art und Weise, Militär und Waffen durch den Umgang mit Rechtsmitteln zu ersetzen“ .

Das Dokument verweist auf die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva als den symbolträchtigsten Fall des Bruchs der Rechtsstaatlichkeit hin.

„Die Richter und Ermittler seines Falls, wie in der jüngsten Veröffentlichung von Gesprächen über das Portal The Intercept dargelegt wurde, hielten strafbare Absprachen untereinander und verletzten systematisch die Rechte des früheren Präsidenten auf einem ordnungsgemäßes Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Prinzip der natürlichen Gerechtigkeit, das Recht auf Verteidigung, die Widerspruchsmöglichkeit und sein Recht, sich in Freiheit zu verteidigen “, so die Erklärung.

„Die Isolationshaft, in der Lula sich derzeit befindet, steht nicht im Einklang mit der Würde und dem Respekt, die eine Persönlichkeit verdient, welche die Armut in seinem Landes besiegt, die Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht hat und Brasilien in regionalen und globalen Szenarien zu strategischer Bedeutung geführt hat “ , erklärt der Text.

Die Erklärung wurde von 25 Führer und Intellektuelle aus Lateinamerika, Ländern wie Mexiko, Chile, Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Paraguay, Argentinien und Uruguay unterzeichnet. Brasilien wurde durch die ehemaliger Minister Fernando Haddad und Aloizio Mercadante vertreten.

Lesen Sie hier den vollständigen Text der Erklärung.

Diário do Centro do Mundo | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.