Lula über die Zusammenarbeit zwischen dem FBI und der Lava Jato: “Das Ziel war Petrobras”

Staatsanwälte und Mitglieder der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Operation Lava Jato arbeiteten illegal mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem FBI zusammen, wie gestern und heute (2) von der Agencia Publica in zwei weiteren Berichten der Serie #VazaJato veröffentlicht wurde.

Die Geschichten enthüllen die Änderung der Ziele des FBI in den letzten zehn Jahren, das, basierend auf dem Foreign Corrupt Practices Act, seine Operationen auf Korruptions- und Geldwäscheuntersuchungen außerhalb der Vereinigten Staaten ausgerichtet hat.

Der Zeitraum fällt mit der Entwicklung der Lava Jato in Brasilien und der Ankunft von mindestens 13 Agenten auf brasilianischem Boden zusammen, darunter “öffentliche Persönlichkeiten” oder “fast Anonyme”, um bei der Aktion mitzuwirken zu handeln, so die Agencia Publica. Im vergangenen Jahr eröffnete das FBI sogar ein exklusives Büro für Ermittlungen in Südamerika.

Die veröffentlichten Akten belegen zumindest seit 2015 enge und illegale Zusammenarbeit zwischen dem US-FBI und Lava Jato-Mitgliedern.

In einer der Gruppen auf Telegram besprachen Staatsanwälte eine Anfrage des FBI für eine informelle technische Zusammenarbeit, um die Verschlüsselung von My Web Day, einer Software, die von Odebrecht verwendet wird, zu brechen. In dem Chat argumentierte Staatsanwalt Paulo Roberto Galvao, dass eine direkte Anfrage des FBI besser wäre, da die US-Abteilung, im Gegensatz zu den brasilianischen Behörden “vollständige Kenntnis von den Ermittlungen” habe.

In einem weiteren privaten Chat weist der damalige Leiter des Sekretariats für internationale Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Brasilien, Vladimir Aras, auf die Rechtswidrigkeit eines Auslieferungsersuchens hin, das Deltan Dallagnol, der Koordinator der Sondereinheit Lava Jato, direkt an das FBI gerichtet hatte. “Es geht nicht darum, ob es uns passt, es ist eine Frage des Rechts, Deltan. Der Vertrag hat die Kraft des ordentlichen Bundesrechts und weist diese Vermittlung dem Justizministerium zu”, argumentierte er.

Aras verweist auf das 2001 zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten geschlossene bilaterale Rechtshilfeabkommen,indem es heißt, dass die Kommunikation in Strafsachen über eine von jedem Land benannte zentrale Behörde erfolgen muss. Im Falle Brasiliens ist diese Behörde das Justizministerium.

Der ehemalige Präsident Lula kommentierte die Berichte mit der Aussage, dass das Ziel der illegalen Zusammenarbeit Petrobras und die brasilianische Erdölvorkommen in der Tiefsee seien und dass die Verbindung zwischen FBI und der Lava Jato bereits vom ehemaligen Präsidenten in seiner Verteidigung hervorgehoben worden sei.

“Wir prangern seit Jahren die Beteiligung des US-Justizministeriums bei der Lava Jato an. Wir weisen auf konkrete Fakten hin, die sie Verschwörungstheorie nannten. Jetzt kommt es ans Tageslicht.“

“Das Ziel war die Petrobras. Es waren die brasilianische Erdölvorkommen in der Tiefsee. Und brasilianische Unternehmen, die US-Unternehmen im Nahen Osten unterboten. Eines Tages wird diese Geschichte mit allen Tatsachen veröffentlicht werden.”

Genau gesagt berichtete die Öffentliche Agentur in den Artikeln über die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1,78 Milliarden US-Dollar von der Petrobras an das US-Justizministerium. Die Petrobras, eines der Symbole der nationalen Souveränität und technologische Drehscheibe Brasiliens hat ihre Investitionen nach dem Start von Lava Jato im Jahr 2014 deutlich reduziert.

Mit Informationen der Agencia Publica (hier und hier) und der UOL | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.