Lulas Freiheit macht Schlagzeilen in der internationalen Presse
Die Aufhebung der Urteile gegen Luiz Lula da Silva und die erste Rede des ehemaligen Präsidenten nach der Entscheidung von Minister Edson Fachin wurden in der internationalen Presse oftmals kommentiert.
Zwischen Nachrichten, Artikeln und Berichten gab es mehr als 150 Veröffentlichungen in den wichtigsten Medien Amerikas, Europas und des Nahen Ostens, unter ihnen Nachrichten in Al Jazeera und der israelischen Zeitung Haaretz.
Einige dieser Veröffentlichungen haben weltweit Platz auf Titelseiten gefunden.
Dies ist der Fall der New York Times, die die Information als Titelgeschichte noch am selben Tag brachte, an dem Fachin die Fehlende Zuständigkeit des 13. Bundesgerichts von Curitiba, Klagen gegen den ehemaligen Präsidenten zu beurteilen, verfügte. Wie andere Medien in den Vereinigten Staaten wie das Foreign Policy Magazine, Bloomberg, die Associated Press, die Washington Post und CNN hat die New Yorker Zeitung die Möglichkeit hervorgehoben, dass die Annullierung der Urteile gegen Lula da Silva Brasiliens politische Zukunft verändern wird.
Die portugiesische Morgenzeitung Publico weist in dem von Manuel Carvalho unterzeichneten Artikel auf eine positive Perspektive des Wandels im brasilianischen Szenario hin. Für den Journalisten, reinigt Brasilien mit der Wiederherstellung von Lulas politischen Rechten, “einen Schandfleck seiner Rechtsstaatlichkeit. Und damit signalisiert es, dass seine Demokratie Widerstand leistet.” Darüber hinaus argumentiert er, “ dass Lulas Fall für all jene von Interesse ist, die, ob rechts oder links, ob Verteidiger oder Kritiker des “Lulopetismus”, glauben, dass die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz das Grundprinzip der demokratischen Gesellschaften ist.”
Wie sich seit dem Vaza-Jato-Skandal gezeigt hat, wurde dem ehemaligen Präsidenten Lula da Silva nicht das Recht eingeräumt, vor dem Gesetz gerecht behandelt zu werden. Im Gegenteil, die Durchführung des Prozesses fand in einer unfairen und befangenen Weise statt, sowohl auf Seiten der Staatsanwälte, die nach Der Spiegel, durch die Schaffung von Intrigen “alle charakteristischen Normen einer unabhängigen Justiz verletzt haben”, und die “absichtlich die Presse mit halben Wahrheiten und manipulierten Aussagen gefüttert haben”, wie auch durch den damals für den Fall zuständigen Richter, Sergio Moro, der mit den Staatsanwälten zusammenarbeitete, um “den ehemaligen Präsidenten zu verurteilen, bevor er zu den letzten Präsidentschaftswahlen antreten konnte”, wie es der argentinische Clarín beschreibt.
In Spanien betonte El País, dass “die Entscheidung ein Sieg von Lula ist, der vor mehr als zwei Jahren beim Obersten Gerichtshof einen habeas corpus eingereicht hat, sobald Moro angekündigt hatte, dass er die Einladung zum Justizminister der rechtsextremen Regierung von Jair Bolsonaro annehmen würde”, mit dem Lula da Silva die Wahlen 2018 bestritten hätte, wenn nicht Sergio Moro selbst, im April desselben Jahres einen Haftbefehl gegen Lula erlassen hätte. Der noch laufende Habeas-Corpus-Prozess wurde letzte Woche vom Obersten Gerichtshof wieder aufgenommen.
Neben El Pas haben sich auch andere europäische Medien Lulas gerichtlichen Sieg kommentiert, darunter die spanische El Mundo und El Diario, die französischen Tageszeitungen Le Monde, Courrier International und Le Figaro sowie wichtige Publikationen aus Deutschland wie die Frankfurter Allgemeine, die Süddeutsche Zeitung und die Deutsche Welle. Das Thema gewann auch italienische Zeitungen mit großer Auflage wie Repubblica.it, Faro di Roma und Corriere della Sera.
Minister Fachins Entscheidung gewann auch die Seiten der traditionellen Financial Times, The Economist, BBC und The Times in Großbritannien. The Guardian erinnerte an den Kontext der Wirtschafts- und Gesundheitskrise in Brasilien. “Die Entscheidung vom Montag war ein unverkennbarer und potenziell positiver Wendepunkt für diejenigen, die das Ende der Regierung Bolsonaro wollten, unter dessen höchst umstrittener Regierung mehr als 265.000 Brasilianer ihr Leben durch Covid-19 verloren”, sagte der Politologe Thomas Traumann in der britischen Zeitung.
In Lateinamerika veröffentlichten die Zeitungen La Razon (Bolivien), El Espectador (Kolumbien), El Universo (Ecuador), La Tercera (Chile) und die Argentinier Clarín, La Nacion, Perfil und Pagina/12 Berichte. In Mexiko lancierte La Jornada in der Woche drei Veröffentlichungen, in der die Entscheidung bekannt gegeben wurde. Die Artikel befassten sich mit der Nichtigerklärung von Verurteilungen, dem Ende der Operation Lava Jato und der Barbarei, die von der Justiz auf dem Kontinent praktiziert wird.
In dem am 8. März veröffentlichten Bericht hebt die Zeitung das Fehlen der Kompetenz des 13. Bundesgerichtshofs von Curitiba unter dem Kommando von Moro hervor. “Die Verteidigung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) bestand fast fünf Jahre lang darauf, dass der ehemalige Richter Sergio Moro kein Recht hatte, die Beschwerden gegen Lula zu bearbeiten, da die so genannte Operation Lava Jato auf Korruptionshandlungen bei den staatlichen Petrobras beschränkt wären” berichtete der Journalist Eric Nepomuceno.
Internationale Solidarität
Große Persönlichkeiten, soziale Bewegungen und politische Parteien jubelten über die monokratische Entscheidung, die der Richter Edson Fachin am 8. März erließ. Darunter sind Präsidenten und ehemalige Präsidenten lateinamerikanischer Länder wie Alberto Fernandez (Argentinien), Evo Morales (Bolivien), Rafael Correa (Ecuador), Miguel Diaz Canel-Bermudez (Kuba), Ernesto Samper (Kolumbien), Ricardo Lagos (Chile) und Andrés Manuel Obrador (Mexiko).
Evo Morales schrieb: “Endlich wurde Gerechtigkeit geschaffen für unseren Bruder @LulaOficial, Opfer grausamer Verfolgung und lawfare der Rechten für politische Zwecke. Der Oberste Gerichtshof #Brasil hob die Urteile gegen ihn auf und stellte ihm damit seine politischen Rechte wieder her. Große Freude in der Großen Heimat.”
In Deutschland sprach sich der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz öffentlich für Lula aus: “Vor zwei Jahren traf ich mich mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula in Curitiba – in seiner Gefängniszelle. Der Oberste Gerichtshof hat ihm gestern alle seine politischen Rechte zurückgegeben, und er müsste bei den Wahlen 2022 antreten! Er hätte meine Unterstützung.”
Auch Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel drückte seine Sympathie aus : “Bravo lieber @LulaOficial für dein unerschütterliches Engagement für Wahrheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Das Brudervolk Brasiliens verdient Respekt und die Möglichkeit, einen Kandidaten mit dieser Integrität wählen zu können.”
Auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, von der Lula den Ehrenbürger von Paris erhielt, und der Leiter der France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon feierten.
Hidalgo schrieb: “Sehr erfreut ! Gerechtigkeit für @LulaOficial.”
Auch Mélenchon nutzte die sozialen Medien: “Nach fünf Jahren Verfolgung wurden alle Verfahren gegen @LulaOficial abgewiesen! Lula ist frei. Der „Richter“ Moro und seine Bande wurden zurückgewiesen. Die brasilianische Justiz hat sich geweigert, die schmutzige Arbeit zu verrichten.”
Insgesamt gab es mehr als 50 Solidaritätsbekundungen rund um den Globus, die über diesen Link zu sehen sind.
Übersetzt von Elisabeth Schober.
