Moro wendet ein Gesetz des Militärregime an, um Lula zu verhören

Der frühere Präsident und Oppositionsführer PT, Luiz Inácio Lula da Silva, wurde gestern von Amts wegen von der Bundespolizei auf Anordnung des Justizministers, des ehemaligen Richters Sérgio Moro, verhört, der eine Untersuchung einleiten wollte, um herauszufinden, ob er gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstößt bezüglich der Verbindung zwischen Präsident Jair Bolsonaro und den militionären Gruppen von Rio de Janeiro.

Dies berichtete die Präsidentin der oppositionellen Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, die anprangerte, dass die Regierung Bolsonaro “in einer laufenden Voruntersuchung, die die Bundespolizei heimlich durchführt, ein Militärregime-Gesetz anwendet”, um “zu versuchen, Lula zu demütigen”.

Ein Sprecher des Justizministeriums teilte der lokalen Presse mit, dass Moro eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz eingeleitet habe, weil Lula Bolsonaro nach seiner Freilassung beschuldigt habe, “für die parapolizeilichen Banden” von Rio de Janeiro zu regieren.

Moro wurde von Bolsonaro zum Minister ernannt, nachdem er Da Silva wegen Korruption in der Operation Lava Jato zu Gefängnis verurteilt hatte.

Wegen dieses Urteilsspruches war er während der Präsidentschaftswahlen 2018 aus dem Vorstand ausgeschieden, als er die Umfragen zur Wahlabsicht anführte.

„Zur Klärung verhören sie Lula nach einem Gesetz des Militärregimes. Sie untersuchen nicht die Kinder von Präsident Bolsonaro, die drohen, mit dem Militär in den Obersten Gerichtshof einzudringen“, sagte Hoffmann in einem Video in sozialen Netzwerken.

Zwei Tage nach Lulas Freilassung, am 8. November, sagte Bolsonaro, dass “das Gesetz der nationalen Sicherheit angewendet werden soll”.

Der frühere Präsident sagte vor der Bundespolizei in Brasilia und am Nachmittag vor einem Richter aus, der einen Fall untersuchte, in dem Automobilunternehmen Bestechungsgelder an die PT gezahlt hätten, als Gegenleistung für eine Regelung, die ihen steuerliche Erleichterungen gäben.

Lula bestritt die Anschuldigungen und führte die “Lügen” und Feindseligkeiten des öffentlichen Ministeriums auf seine Person zurück.

“Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft mich weiter untersucht, um zu zeigen, dass ich keinen Ausrutscher habe, aber sie nicht”, sagte er zum Richter Vallisney de Souza.

Lula hat zwei Verurteilungen wegen Korruption aufgrund von Anschuldigungen der Curitiba-Staatsanwaltschaft in der Operation Lava Jato und ist frei, weil die geltende Verfassung – laut dem Obersten Gerichtshof im Oktober – besagt, dass niemand ohne endgültige Strafe inhaftiert werden kann.

Der frühere Präsident legte gegen die Urteile Berufung beim Bundesgerichtshof ein.

Clarín |  Übersetzt von Martin Westendorf.