Neue Entwicklungen erhöhen die Chancen Lulas auf die Wiedererlangung seiner politischen Rechte
Zum ersten Mal seit fünf Jahren sieht das politische und rechtliche Umfeld des ehemaligen Präsidenten Lula ein günstiges Szenario bei der gerichtlichen Verschwörung, deren Opfer der Politiker war. Seine Anhänger sprechen sogar von einem “schweren Gewitter”. Gesprächspartner und Anwälte des ehemaligen Präsidenten, die von CartaCapital befragt wurden, beschrieben fünf als positiv angesehene rechtliche Fakten, zusätzlich zu den Änderungen im Szenario, die die Stimmung derjenigen beeinflussen können, die die Nichtigerklärung des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten befürworteten.
Das sind zum Beispiel sind die Ernennung von Kassio Nunes Marques, des “Richters von Bolsonaro”, in das Zweite Gremium des Obersten Gerichtshofs, die kolossale Niederlage von Sergio Moro im selben Obersten Gerichtshof im Fall Banestado und sieben eingestellte Klagen gegen Lula. All das bildet den Hintergrund für den wichtigsten Prozess, der für 2021 geplant ist, den Habeas Corpus, der Moros Verdacht im Urteil des Triplex von Guaruja behandelt.
Minister Gilmar Mendes sagte kürzlich, dass er beabsichtigt, im Februar die Analyse von Habeas Corpus in der zweiten Klasse des Obersten Gerichtshofs zu leiten. Eine für Lula günstige Entscheidung würde zur Aufhebung des Urteils, zur Wiederaufnahme des Verfahrens in erster Instanz und zur Rückkehr der politischen Rechte des Politikers führen, was ihn 2022 wieder ins Spiel der Präsidentschaftsnachfolge bringen würde.
Der Prozess vor dem zweiten Gremium des Gerichts wurde 2018 eröffnet und zählt zwei Stimmen gegen den Verdacht von Moro, die der Richter Carmen Lucia und Luiz Edson Fachin. Neben Mendes fehlen Ricardo Lewandowski und Kassio Nunes Marques. “Für dieses Jahr ist dieser HC der am meisten erwartete Prozess. Die Sache hat rechtliche Priorität: Lula ist über 60 Jahre alt, es ist ein Fall, dessen Verfahren schon eingeleitet wurde, und Habeas Corpus ist von Natur aus eine schnelle Aktion”, zählt Cristiano Zanin Martins, Anwalt des ehemaligen Präsidenten, auf.
Als wäre das nicht genug, wird Lulas Verteidigung in den kommenden Tagen Zugriff auf den vollen Inhalt der von der Operation Spoofing beschlagnahmten Nachrichten haben. Es gibt sieben Terabyte von Gesprächen zwischen Lava-Jato-Staatsanwälten, Sergio Moro und Deltan Dallagnol, die seit der Verhaftung von Hackern, die in das Telegram der der Vorgenannten eingedrungen waren, von der Justiz untersucht wurden. Das Material, das von der Website The Intercept Brazil veröffentlicht wurde, enthüllte nicht nur die Befangenheit der Sondereinheit von Curitiba in Bezug auf den Politiker, sondern auch verschiedene Verbrechen, die von denen begangen wurden, die behaupteten, ein Korruptionskämpfer zu sein. Nach drei Anordnungen von Minister Lewandowski, darunter eine Zwangsvollstreckung, nachdem der zuständige Richter sich geweigert hatte, dem Befehl des Obersten Richters nachzukommen, genehmigte Richter Gabriel Zago Capanema Vianna de Paiva, vom 10. Bundesgericht von Brasilia, den Zugang der Verteidigung zu den Akten.
Die Gespräche, nach Informationen eines Anwalts, der Zugang zu Teilen der Gespräche hatte, offenbaren auch die illegalen Beziehungen des ehemaligen Richters und Staatsanwälte von Lava Jato mit US-Behörden. “Es gab eine Synergie völlig außerhalb der offiziellen Kanäle und gegen das Dekret 3.810 über internationale Zusammenarbeit zwischen den Ländern, das bestimmt, dass eine solche Zusammenarbeit über die DRCI laufen muss, ein Organ des Justizministeriums. Es gibt keine offiziellen Aufzeichnungen über diese Treffen. Daher sollten die Prozesse, die von den Amerikanern gesendete Informationen verwendet haben, annulliert werden, einschließlich der Prozesse gegen Lula”, beschreibt die Quelle.
Die Verteidigungsstrategie besteht darin, diese Dialoge mit Beweisen, Berichten und Aussagen zu kreuzen, die in den Prozessen aufgezeichnet wurden. Es sei daran erinnert, dass die Bundespolizei durch einen gründliche Untersuchung die Integrität der von Hackern erhaltenen Gespräche bescheinigte.
Interessanterweise war eine weitere Änderung, die sich positiv auf den ehemaligen Präsidenten auswirken könnte, die Ernennung von Nunes Marques zum Obersten Gerichtshof. Eine Tat von Jair Bolsonaro. Im Oktober gab der ehemalige Kapitän für die Vakanz von Celso de Mello den damaligen Richter des Landgerichts der Ersten Region an. Die Einstellung als “Garant” des Richters wurde abgewägt. Bolsonaro war auf der Suche nach einem Richter, der in der Lage ist, jedes Urteil von Anklagen gegen seinen Sohn, Senator Flavio Bolsonaro, im Skandal der „Gelderteilung“ zu entschärfen.
Aber wenn der Richter ein Garant ist, erwarten Lulas Verbündete vom neuen Richter eine günstige Stellung zu den Beschwerden der Verteidigung. Das sind keine Illusionen. Am 11. Dezember stimmte Nunes Marques, Mitglied des Zweiten Gremiums des Obersten Gerichtshofs, für Lula, um die Aussage des ehemaligen Ministers Antonio Palocci bei einem Prozess der Lava Jato auszuschließen. Mit dem Votum des neuen Mitglieds kam das Zweite Gremium zu dem Schluss, dass Moro parteiisch handelte, indem er die Geheimhaltung der Denunziation aufhob und sie sechs Tage vor der Wahl von 2018 in den Prozess einschloss.
Ein Anwalt, der sich lieber nicht identifizieren wollte, betonte: “Der Richter müsste eine Kehrtwendung machen, um diese Position zu ändern und eine Überraschung zu machen. Er sprach im Zweiten Gremium in Angleichung mit Gilmar Mendes, der größte Beweis dessen war der Prozess des Falles der Denunziation von Palocci”.
Der Prozess gegen die Denunziation war nicht nur durch das Urteil des neuen Ministers gekennzeichnet. Auch Carmen Lucia überraschte Lulas Verteidigung und Ihre Verbündeten, indem sie für den ehemaligen Präsidenten stimmte und den Ausschluss aufrechterhielt. Die “Änderung” der Haltung des Ministers stünde im Zusammenhang mit dem Skandal Vaza Jato. Nicht nur Carmen Lucia, sondern auch der grösste Teil der nationalen und internationalen Rechtswelt gaben zum ersten Mal die Beweise für die von der Sondereinheit von Curitiba und dem ehemaligen Richter und ehemaligen Minister praktizierten lawfare zu.
Moro ist längst nicht mehr der Nationalheld und leidet unter den Folgen. Neben der zweimaligen Niederlage im Fall der Aussage von Palocci hob das Zweite Gremium des Obersten Gerichtshof am 25. August sein Urteil im Fall Banestado wegen “Verletzung der Unparteilichkeit” auf.
Das Urteil des Prozesses, in dem das Urteil aufgehoben wurde, wurde in der letzten Dezemberwoche veröffentlicht und wird von Juristen als “Hauptanerkennung der Befangenheit” des ehemaligen Richters durch den Obersten Gerichtshof angesehen. “Dies ist ein wesentlicher Teil des echten Gewitters. Nach dem Prozess in den Fällen von Palocci und Banestado könnte das Zweite Gremium mit dem Votum von Nunes Marques und Carmen Lucia eine Verurteilung im der Frage der Befangenheit von Moro gebildet haben”, sagte Marco Aurélio Carvalho, Rechtsanwalt und Koordinator der Gruppe Prerogatives. “Im Laufe der letzten fünf Jahren haben wir eindeutige Beweise für diesen absoluten Verstoß gegen die Unparteilichkeit vorgelegt. Obwohl für das Urteil des Verdachts nur das Bestehen von Zweifeln notwendig ist, gehen wir auf den Bereich der absoluten Sicherheit”, fügt Zanin Martins hinzu.
Das waren nicht die einzigen kürzlichen Siege des ehemaligen Präsidenten. In einer Entscheidung des 6. Bundesgerichts von Sao Paulo vom Dezember wurde ein offenes Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten und seinen Sohn Luis Claudio Lula da Silva eingestellt. Dies ist der siebte Fall, in dem der Politiker freigesprochen oder die Untersuchung schließlich abgewiesen wurde. Alle Prozesse mit einem solchen Ergebnis wurden vor Gerichten weit entfernt von der “Republik Curitiba” analysiert. Laut Zanin ist der emblematischste Prozess der, welcher als “Quadrilhao do PT” bekannt wurde. Nach der Entscheidung des Richters des 12. Bundesgerichts, der zu dem Schluss kam, dass die geplante Klage ein “Versuch war, die Politik zu kriminalisieren”, stellte die Bundesstaatsanwaltschaft die Berufung ein. Gegen den ehemaligen Präsidenten laufen derzeit vier Verfahren. Er wurde in zwei Fällen verurteilt: im Fall des Triplex und dem Landhaus von Atibaia.
Für Marco Aurélio de Carvalho geht es im Prozess gegen Habeas Corpus nicht nur um den “Fall Lula”, sondern auch um die Existenz des Grundsatzes der Unparteilichkeit.
“Wenn Moro nicht für parteiisch erklärt wird, ist es kein Richter von Brasilien. Ein Richter, der das heimliche Durchsickern von Gesprächen zwischen dem Präsidenten der Republik und einer politischen Persönlichkeit angeordnet hat, der Verteidigungsanträge abgelehnt hat, der unter anderem alle Telefonklappen der Anwaltskanzlei abgehört hat, ist verdächtig. Wenn er wegen aller von mir angeführten Verbrechen nicht als parteiisch angesehen wird, wäre es, als ob der Oberste Gerichtshof der Justiz ein eine uneingeschränkte Garantie gegeben hätte”, sagt Carvalho.
Das neue Jahr, sagt Zanin, könnte das Verfahren gegen Lula rückgängig machen. “Es kann sehr wichtig sein, damit die Tatsachen, die wir im Lauf von mehr als fünf Jahren aufgezeigt haben, vor Gericht anerkannt werden.” Man wird sehen.
Carta Capital | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.
