Okamotto: “In Brasilien wird die Justiz stark von der öffentlichen Meinung beeinflusst”

Der frühere brasilianische Präsident ist seit einem Jahr und vier Monaten bei der Aufsichtsbehörde der Bundespolizei in Curitiba inhaftiert, nach einem Prozess voller Illegalität, wie es durch die journalistischen Ermittlungen der Website The Intercept aufgedeckt wurde.

In der vergangenen Woche hat die Justiz von Curitiba versucht, den ehemaligen Präsidenten in eine gewöhnliche Gefängniszelle in Sao Paulo zu verlegen, aufgrund der “Störungen”, die Demonstranten, die nach wie vor in der Nähe des Polizeigebäudes eine Mahnwache für den Anführer der Arbeiterpartei beibehalten, verursachen.

Schließlich hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und ließ den Weg frei für die Beurteilung der Frage von Sergio Moros Befangenheit im Fall gegen Lula da Silva, die voraussichtlich in den kommenden Monaten stattfinden wird.

In diesem Zusammenhang sprach das Resumen del Sur mit Paulo Okamotto, dem Präsidenten des Instituts Lula. Er analysierte die Situation in Brasilien und kritisierte die Justiz, die den ehemaligen Volksvertreter verurteilte.

Wie analysieren Sie, was mit Lula passiert?
Bedauerlicherweise ist Lula zu Unrecht inhaftiert , es ist das Ergebnis eines Verfahrensbetrugs . Lula legte Beweise vor, aus denen hervorgeht, dass die Anschuldigungen falsch sind, dass es sich um Lügen handelt, die von der Justiz, dem Richter und dem Staatsanwalt, die schon immer Partei ergriffen hatten, verwendet wurden.

Durch die Ermittlungen von The Intercept tritt klar hervor, dass Lula einen unfairen Prozess erfahren hatte, da der Staatsanwalt und der Richter zusammenarbeiteten, um den ehemaligen Präsidenten zu verurteilen und ihn daran zu hindern, als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen anzutreten.

Das brasilianische Justizsystem unterscheidet sich von anderen Ländern der Welt, weil der Richter, der urteilt, den Prozess auch analysiert und weiterführt. Dies ist kompliziert, da er vorübergehende Inhaftierungen, und Untersuchungshaft anordnet und Denunzierungen genehmigt, was große Auswirkungen in der Presse hat. Daher ist es schwierig dass ein Richter der ersten Instanz akzeptiert, von einem Verfahren ferngehalten zu werden.

Höhere Instanzen müssten den Fall überprüfen, aber wenn es um Fälle mit hohen Auswirkungen in den Medien geht, schliessen sie sich der öffentlichen Meinung gegenüber den Beschuldigten an. Wir verlassen uns auf die Verfassung und Mobilisierungen auf der Strasse , um zu verhindern, dass eine negative Meinung gegen Lula entsteht. Das ist in Brasilien passiert. Es wird immer deutlicher, dass die Autowaschaktion Teil einer gerichtlichen Manipulation war.

Glauben Sie, dass der Bundesgerichtshof Sergio Moros Befangenheit im Fall gegen Lula besprechen wird?
Ja, ich denke, das wird erörtert. Wie ich bereits sagte, ist die Justiz in Brasilien leider stark von der öffentlichen Meinung beeinflusst. Alle großen Medien sind gegen die Arbeiterpartei, wenn auch die Linke jeden Tag nach und nach enthüllt, dass es Betrug gegeben hat und das den Obersten Gerichtshof beeinflussen und den Beweis erbringen könnte, dass linke und progressive Regierungen ehrlich sind.

War der Versuch, Lula in ein Gefängnis zu überstellen, ein Einschüchterungsversuch von Moro und Bolsonaro gegen Lula?
Sicherlich war der Versuch, Lula in eine gewöhnlich Zelle zu überstellen, eine Provokation, um die Macht von Curitiba und die Kräfte hinter der Autowaschaktion gegen die Mobilisierung der Bevölkerung zu demonstrieren. Das Veto des Bundesgerichtshofs war eine wichtige Entscheidung, weil es zeigt, das er sich sich an die Verfassung, das Strafgesetzbuch und das Gesetz halten muss. Es war ein wichtiger Sieg, denn nach allen Korruptionsfällen und dem Einfluss der Medien ist die politische Klasse sehr demoralisiert.

Welche Absichten hat Bolsonaro in der Regierung?
Bolsonaro beabsichtigt, die von der Arbeiterpartei entwickelte soziale Politik zu zerstören und jede Möglichkeit zu verhindern, dass der Staat den Bedürftigsten hilft , Chancen schafft und soziale Ungleichheit bekämpft. Die Regierung von Bolsonaro will ein neoliberales Modell durchsetzen, mit dem Vorwand, dass dadurch Investitionen angezogen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Bolsonaro-Regierung ist aber nicht ein normales neoliberales Modell, sondern ein rechtsextremes.

Konnten Sie mit Lula sprechen?
Ich sprach vor drei Tagen mit ihm über die Situation in Brasilien, in Politik, Wirtschaft, Medien und über die Free Lula Kampagne. Ihm geht es gut, er ist sehr optimistisch und ist sich bewusst, dass wir das Volk weiter organisieren müssen.

Resumen del Sur | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.