Von der Unzuständigkeit zum Verdacht von Moro: Was fehlt noch, dass Lula, um frei der Lava Jato ist ?

Die vier kriminelle Prozesse, in denen Lula (PT) von der Lava Jato in Curitiba (PR) angeklagt war, wurden am vergangenen Montag, dem 8. März, umgeworfen, so dass der Ex-Präsident wieder zur Wahl kandidieren könnte.

Parallel dazu beurteilt das 2. Gremium des Obersten Bundesgerichts (STF) auf Ersuchen von Lula den Verdacht gegen den Ex-Richter Sergio Moro. Derzeit liegt der Stand der Abstimmung bei 2 zu 2.

Nachdem sich der Staub einer der intensivsten Wochen der brasilianischen Politik im Jahr 2021 gesenkt hat, befragte Brasil de Fato Juristen, die erklärten, was noch nötig ist, damit Lula frei von der Lava Jato ist.

Unzuständigkeit
Die Entscheidung von Minister Edson Fachin, der die Klagen gegen Lula aufgehoben hat, erkennt an, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen diesen Handlungen und der Petrobras gibt. Daher war das 13. Bundesgericht von Curitiba nicht befähigt, sie zu beurteilen.

Das Plenum des Obersten Gerichtshofs wird diese Entscheidung voraussichtlich bald überprüfen.

Am vergangenen Montag, dem 15.März, erhielt Fachin eine Berufung von Lulas Verteidigung, in der gefordert wird, dass die Aufhebung der Verfahren erst nach Bestätigung der Entscheidung über die Inkompetenz des 13. Bundesgerichts von Curitiba erfolge.

Die Ausnahme wäre das Habeas Corpus, das sich mit dem Verdacht gegen den Ex-Richters Sergio Moro im Fall „des Triplex von Guarujá“ befasst und nicht annulliert werden konnte, da sein Urteil bereits vom 2. Gremium wieder aufgenommen wurde.

Fachin bestimmte noch am 15. März, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) innerhalb von fünf Tagen Stellung nimmt. Die Unterlagen des Falles werden an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes gesandt, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden.

Verdacht
Das 2. Gremium des Obersten Gerichtshofs begann am 9. mit dem Urteil über Moros Verdacht im Verfahren der Wohnung – und er sollte für alle anderen gelten, in denen der frühere Präsident Lula in der Lava Jato de Curitiba angeklagt war.

Das Ergebnis ist momentan 2 zu 2. Gilmar Mendes und Ricardo Lewandowski stimmten für den Verdacht, während Cármen Lúcia und Fachin sich gegen den Antrag von Lulas Verteidigung stellten.

Der Prozess wurde unterbrochen, weil der von Bolsonaro ernannte Minister Kassio Nunes Marques um Aufschub bat.

“Eine absolute Gewissheit zeichnet sich bereits ab : Moro war parteiisch”, sagt Fernando Augusto Fernandes, Master in Kriminologie und Strafrecht. “Fachin selbst sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Globo, im Versuch, die Lava Jato zu verteidigen, dass es nicht möglich sei, die zwischen dem Richter und den Staatsanwälten ausgetauschten Botschaften zu ignorieren.“

Fernandes bezieht sich auf die Dialoge, die durch die Operation Spoofing bekannt wurden und Unregelmäßigkeiten in der Beziehung zwischen Moro und den Staatsanwälten der Lava Jato-Task Force aufgedeckt haben. Die Nachrichten zeigen auch die Befangenheit der Juristen und ihren Wunsch, Lula zu verhaften und seine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2018 unmöglich zu machen.

„Aufgrund dieser Nachrichten wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Cármen Lúcia ihre Stimme bis zum Ende des Prozesses ändern könnte. Aber die Haupttendenz scheint zu sein, dass, auch wenn sie Ihr Urteil nicht ändert, Richter Kassio [Nunes Marques] für die Erteilung des Habeas Corpus-Ordens stimmt “, fügt der Jurist hinzu.

Marcelo Uchôa, Doktor des Verfassungsrechts und Mitglied der brasilianischen Vereinigung der Juristen für Demokratie (ABJD), stimmt zu, dass die Voreingenommenheit durch die Botschaften, die bei der Operation Spoofing aufgetaucht sind, demonstriert wird.

“Es besteht kein Zweifel, dass Moros Verdacht [vom 2. Gremium] erklärt wird”, sagt er. “Aus rechtlicher Sicht ist es schwerwiegender Betrug.”

Für Uchôa ist das Urteil des Verdachts aus politischer Sicht wichtiger als die Aberkennung der Zuständigkeit.

„Die Übergabe der Anklagen an Brasília garantiert der Gesellschaft einfach nicht die notwendige Information über die Urteile der Lava Jato“, erklärt er. “Deshalb kann Fachins Entscheidung sogar von Lulas Verteidigung angefochten werden.”

Nunes Marques, der das Urteil über Moros Verdacht beenden könnte, versprach, den Fall zeitnah zu analysieren.

„Es ist gut, dass er das tut, weil die brasilianische Gesellschaft Genugtuung braucht. Die Lösung von Lulas Prozess ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Ich denke, er ist sich dessen bewusst und wird nicht nur für den Verdacht von Moro stimmen, sondern auch für die Aufhebung aller Prozesse, wie Lewandowski es getan hat “, fügt Uchôa hinzu.

Im Bundesdistrikt ist Fachins Entscheidung vom 8. gültig und in Kraft. Die vom STF-Minister festgelegte offizielle Übermittlung der Aktien an den Bundesdistrikt erfolgt jedoch erst nach der Entscheidung des Plenums über die Unzuständigkeit des 13. Bundesgerichts von Curitiba.

Die Akten, die aus der Zuständigkeit von Curitiba herausgenommen werden, werden zwischen vier Richtern ausgelost – zwei vom 10. Bundesgericht und zwei vom 12. Bundesgericht.

Jede Akte wird separat gezogen. Das heißt, es ist möglich, bis die vier Prozesse von demselben Richter durchgeführt werden.

Hinter den Kulissen soll Cristiano Zanin, Lulas Anwalt, einen Verdacht gegen die Richterin Pollyanna Kelly vom 12. Gericht, aussprechen – laut Gesprächspartnern “eine erklärte Lavajatistin”.

Vallisney de Oliveira, der am 10. Bundesgerichtshof arbeitet, ist ebenfalls ein besorgniserregender Name, da er den Ex-Richter Sergio Moro in der Vergangenheit öffentlich gelobt hat.

Der Anwalt Fernando Augusto Fernandes bekräftigt, dass die Prozesse in Brasília „von vorne beginnen“ müssen.

„Die Anhörungen zu dem Fall wurden von einem befangenen Richter abgehalten. So führte der Richter den Prozess durch, definierte Fragen und listete die Zeugen auf, die er wollte. Somit wirkt sich der Verdacht direkt auf die Untersuchung des Verfahrens aus. Der Richter in Brasília müsste es noch einmal von vorne anfangen “, betont er. “Mit dem Verdacht kann es aufgehalten werden, bis die Beschwerde eingegangen ist.”

Marcelo Uchôa glaubt nicht an einen Prozess “in Rekordzeit” im Bundesdistrikt – so wie er beispielsweise 2018 vor dem Bundesgericht der 4. Region (TRF-4) im Fall “Triplex” stattfand.

„Selbst wenn die Beweise diskutiert werden, werden sie von der Verteidigung einzeln in Frage gestellt. Weil es klar ist, dass sie auf betrügerische Weise gesammelt wurden “, sagt er.

Können andere Angeklagte davon profitieren?
Wenn der Oberste Gerichtshof die Entscheidung von Fachin über Inkompetenz bestätigt, ist es möglich, dass die Verteidigung anderer untersuchter Personen unter demselben Argument auch die Aufhebung seiner Fälle beantragt. Die Zuständigkeit betrifft schließlich die Angelegenheit und nicht den Beklagten.

Gleiches gilt nicht für das Urteil über Moros Verdacht. In diesem Fall würde das Ergebnis nur für Lula gelten.

Marcelo Uchôa betont die Besonderheit des Falles des ehemaligen Präsidenten.

„Der Wunsch, Lula zu verurteilen, war völlig anders. Es ging nicht nur darum, ihn zu belasten, sondern darum, ihn von der Präsidentenwahl fernzuhalten, und sie haben sich mit voller Kraft auf ihn gestürzt“, erinnert er sich.

Die Politiker wurde nie in einem Prozess außerhalb des Geltungsbereichs der Lava Jato von Curitiba verurteilt.

Fernandes erklärt, dass die „Ausweitung“ der STF-Entscheidungen zum Fall Lula auf andere in Lava Jato untersuchte Personen später analysiert werden müsse.

„Es gab Angeklagte, die Verbrechen gestanden haben. Angesichts des Geständnisses ist es schwierig, die Untersuchungen auf ihren vorherigen Status zurückzusetzen “, veranschaulicht er. „Es sei denn, die einstweiligen Verfügungen werden aufgrund der Folter aufgrund einer rechtswidrigen Inhaftierung aufgehoben. Tatsächlich erfolgt diese Erweiterung aller Prozesse jedoch nicht automatisch. “

Redaktion: Poliana Dallabrida | Übersetzt von Elisabeth Schober |Brasil de Fato