2. April 2019

LULA IST EIN POLITISCHER GEFANGENER

Seine Verhaftung fand nur aus einem Grund statt: um ihn daran zu hindern, die Präsidentschaftswahlen von 2018 zu gewinnen und Brasilien auf den Weg des Fortschritts und der Demokratie zurückführen. Lula war in allen Wahlumfragen der Bestplatzierte, seine Kandidatur wurde verhindert, er würde festgenommen und durfte nicht einmal Interviews geben, so dass er nicht mit dem brasilianischen Volk kommunizieren konnte. Richter Sérgio Moro, verantwortlich für den Haftbefehl und die Verurteilung, wurde Justizminister der Bolsonaro-Regierung. Also, derjenige, der einen Prozess ohne jeglichen Beweis gegen Lula geführt hatte, war eng verbunden mit dem Hauptbegünstigten der Inhaftierung Lulas: Jair Bolsonaro.

LULA IST UNSCHULDIG

Lula wurde zu Unrecht der Annahme von Bestechungsgeldern für schuldig befunden, mit folgender Begründung: er soll Besitzer einer Wohnung in der Stadt Guarujá sein, jedoch gibt es keinerlei materiellen Beweis für dieser Anschuldigung. Tatsächlich gehörte die Wohnung zum Zeitpunkt der Verurteilung der Baufirma OAS, die sie auch als Sicherheit für ein Darlehen von Caixa Econômica Federal einsetzte (eine Art Bundessparkasse, An.d.Üb.). Das Urteil besagt, dass Lula durch einen „Akt der unbestimmten Handlung“ (“indeterminate acts“) verurteilt wurde, durch also durch einen im Strafrecht nicht existenten Rechtsbegriff. Bei dem Verfahren hat keiner der 73 Zeugen, die in 23 Anhörungen ausgesagt haben, einen einzigen Beweis erbracht, dass Lula Eigentümer des Immobilie sei. Weder Lula noch seine Familie verbrachten auch nur einen einzigen Tag oder eine Nacht in der Wohnung. Allerdings verwendet der Richter Sergio Moro als primäre Beweise eine bloße Aussage, erlangt durch eine „Verständigung im Strafverfahren“. Der Zeuge, der schon zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, erhielt als Belohnung für seine Aussage eine drastische Minderung seiner Strafe.

Die als “Sítio de Atibaia” (Landhaus von Atibaia, An.d.Üb.) bekannte Verurteilung ist nicht weniger absurd. Lula wurde vorgeworfen, brasilianische Bauunternehmer begünstigt zu haben, im Tausch für Reformen an dem oben genannten „sítio de Atibaia“. Bisher wurde von den Anklägern nicht spezifiziert, welche Handlung von Lula als Korruption eingestuft werden könnte. Es gab auch Beweise dafür, dass er der Eigentümer der Immobilie sei und somit Nutznießer der Reformen. Im Gegenteil, laut Kaufvertrag gehört der ‘Sítio de Atibaia’ nachweislich der Familie von Herrn Jacó Bittar, der den Kaufbeleg, legale Überweisungen für die Zahlung des Besitzes und die Registrierung des Eigentums im Namen eines Familienmitglieds vorlegte. Die brasilianische Staatsanwaltschaft gibt zu, keine Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Kauf des Landhauses nachweisen zu können. Trotzdem wurde Lula zu 12 Jahren und 11 Monaten Gefängnis verurteilt, mit einem Urteil voller grober Fehler, das in Rekordzeit unterschrieben worden war.

DEMOKRATIE IN GEFAHR

Die politische Inhaftierung von Luiz Inácio Lula da Silva und die ständigen Verstöße gegen seine bürgerlichen und politischen Rechte, wurden von einer parteiischen Justiz in einem wahren juridischen Krieg gegen das brasilianisch Volk begangen. Die Hinrichtung von Marielle Franco – Ratsfrau und Menschenrechtsverteidigerin – und Anderson Gomes (ihr Fahrer, A.d.Üb.) sowie die beunruhigende Verzögerung bei der Aufklärung dieses Falls, enthüllen eine wahre Verletzung des demokratischen Rechtsstaats in Brasilien.

FREIHEIT FÜR LULA!

Der oben dargelegten Argumente wegen ist der Kampf für Lulas Freiheit ein Kampf aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte der Welt. Es ist dringend nötig, eine breite internationale Kampagne zu fördern, die für #LulaLivre #FreiheitfürLula kämpft und gleichzeitig den Putsch in Brasilien und seine verschiedenen Konsequenzen – Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte, Willkür der Justiz, Einfrieren der öffentlichen Ausgaben, die neue Privatisierungswelle und die Auslieferung der natürlichen Reichtümer an private Unternehmen und ausländische Konzerne, sowie die breite Offensive für den Entzug der Arbeitnehmerrechte – anprangert.

WER SIND WIR?

Das Internationale Solidaritätskomitee zur Verteidigung von Lula und der Demokratie in Brasilien bringt verschiedene internationale Initiativen, Volksbewegungen, Gewerkschaften, politische Parteien, Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte sowie die in verschiedenen Regionen der Welt gegründete Komitees für die Freiheit von Lula zusammen. Mit anderen Worten, das Komitee bringt all diejenigen zusammen, die für Lulas Freiheit und für die Wiederherstellung der Demokratie in Brasilien kämpfen.

Lesen sie hier mehr über das internationale Komittee zur Verteidigung Lulas und der Demokratie in Brasilien

WIE KANN ICH TEILNEHMEN?

Unterzeichnen Sie das digitale Manifest: Lula ist ein politischer Gefangener. Freiheit für Lula! (http://bit.ly/lulalibre)

Organisieren Sie ein Komitee Freiheit für Lula, das eine Gruppe von Personen und/oder Organisationen zusammenbringt, um Aktionen #LulaLivre #FreiheitfürLula zu veranstalten.

Organisieren Sie Debatten über die Situation von Lula als politischer Gefangener: in Universitäten, in Gewerkschaften, in Parlamenten, im Radio, im Fernsehen, im Internet usw.

Verbreiten und tragen Sie dazu bei an der Internationale Bewegung Freiheit für Lula: Website des Komitees (https://comitelulalivre.org/) und in sozialen Netzwerken finden sie uns unter @freelulabrasil und @free.lula (Instagram)

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