#LulaLivre: Was der Präsident mir in seiner Sonderzelle in Curitiba erzählt hat

Am 26. September traf Baltasar Garzón den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zwischen 2003 und 2010 bei der föderalen Polizeiaufsicht von Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, wo er seit dem 7. April inhaftiert ist. 2018. Das Ansuchen für den Besuch stammte von Lula selbst und wurde von dem Institut, das seinen Namen trägt, eingereicht. Garzón gehört zu einer Gruppe internationaler Juristen, die die Freiheit des ehemaligen Präsidenten verlangt.

Wir sind am Flughafen von Curitiba angekommen, einem überproportionierten Bau, der nicht den Bedürfnissen einer Stadt mit knapp zwei Millionen Einwohnern in Südbrasilien entspricht und durch seine großen Gebäude in denen alle möglichen Kommissionen verteilt sind, möglicherweise eine eigene Dynamik der Korruption widerspiegelt. Es ist Donnerstag, der 26. September 2019. Ich komme aus Sao Paulo mit Paulo Vannuchi, einem sehr netten Mann, bekannter Kämpfer gegen die Diktatur, während der er Folter erlitten hatte, ein Mensch, der dem Präsidenten Lula sehr nahe steht, der Minister für Menschenrechte in Lulas Regierung war und Mitglied, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ist. Durch ihn traf ich den Präsidenten, als er seine zweite und letzte Amtszeit beendete.

Wir sind die Ersten, die ankommen. Wir müssen fast eine Stunde warten, denn Tarso Genro, ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre zwischen 2001 und 2002, wo ich ihn auf dem Sozialforum traf und seitdem sein Freund bin, auf einem Flug reist, der Verspätung hat. Tarso war Gouverneur von Rio Grande do Sul und ein historischer Führer der Arbeiterpartei (PT) und auch Minister für Bildung, institutionelle Beziehungen, Sicherheit und Recht in derselben Regierung. Die Verzögerung ist Vorwand für einen weiteren Kaffee, und für mich, der normalerweise ein wenig schläft, verschwindet die Möglichkeit, einzuschlafen, vollständig.

Wir trafen uns mit einer Umarmung und fragten uns nicht ohne Emotionen, wie wir den Präsidenten vorfinden würden. Gerade heute, wo am Obersten Gerichtshof Unregelmäßigkeiten erörtert werden, die Richter Sergio Moro und die Bundesstaatsanwaltschaft in dem als Lava Jato bekannten Strafverfahren gegen Geldwäsche und Korruption begangen haben und die innerhalb und außerhalb von Brasilien starke Auswirkungen hatten. Wir haben das Gefühl, dass die Enthüllungen von The Intercept die Zusammenarbeit zwischen den Anklägern und dem Richter, der Lula verurteilt hat, und andere illegale Beziehungen, die die Neutralität dieses Prozesses in Frage stellen, aufgedeckt haben und weiterhin aufdecken.

Wir gingen zum Restaurant Vindouro, wo wir uns mit mehreren Anhängern des Präsidenten trafen, darunter Manoel Caetano Ferreira, Professor für Zivilverfahren an der UFPR und Dekan der Juristischen Fakultät; Luis Carlos Rocha und Marian Gonçalvez, zwei Anwälten von Lula; mit Wilson Ramos Filho (Xixo), Professor und Präsident des Working Class Defense Institute, der ausdauernd und desinteressiert an der Unterstützungskampagne teilnimmt, sowie eine große Gruppe von Anwälten aus verschiedenen Ländern versammelten sich auf einer Plattform zum Thema Recht. Das Essen ist angenehm, obwohl meine strenge Diät im Übergang vom Fleischesser zum Vegetarier mich im ersten Moment daran hindert, ein sehr leckeres Essen zu genießen.

Das Viertel von Moro und der ‚Lava Jato‘
Wir sprachen alle über die Neuigkeiten des Falls und die Enthüllungen von Glenn Greenwald und The Intercept . Xixo präsentiert uns sogar ein Buch: Obszöne Beziehungen, das von der Unterstützungsgruppe veröffentlicht wurde und in dem die ersten Monate der Enthüllungen dokumentiert sind. Einfach schlagkräftig und skandalös.

Wir gehen zu dem Ort des Strafvollzugs, an dem Lula sich befindet. Wir haben eine minimale Strategie festgelegt, was wir sagen sollen, insbesondere falls er depressiv ist, obwohl uns seine Kollegen davor gewarnt haben, dass wir überrascht sein würden. Das Treffen ist für 16.00 Uhr angesetzt. Wir sind in mehreren Fahrzeugen angekommen. Der Nachmittag ist sonnig, ungefähr 25 Grad, die Straßen sind halb leer, wahrscheinlich aufgrund der Uhrzeit, obwohl der Verkehr in der Nähe des Bestimmungsortes stärker. Es wird angemerkt, dass Curitiba eine blühende Stadt ist, die Stadt von Sérgio Moro und Lava Jato. Ich sehe ein Schild mit der Aufschrift “Beendet die Lava Jato Operation”. Xixo sagt mir, dass in dieser Stadt immer das Rechten gewinnen.

Es ist eine Wohngegend. Hier gibt es ein Grundstück, auf dem etwa 30 Leute Plakate mit der Aufschrift „Lula Libre“ aufgehängt haben . Es gibt hier Junge und Alte. Ich erinnere mich an diejenigen, die sich vor der Klinik in London versammelten, als Pinochet verhaftet wurde oder vor der ecuadorianischen Botschaft in derselben Stadt, um Assanges Freiheit und seine Nichtauslieferung an die Vereinigten Staaten zu bitten. Es gibt langjährige Aktivisten und andere, die gerührt sind, als wir uns später mit ihnen treffen. Mehrere kommen auf mich zu und danken mir, dass ich da bin und Lula unterstütze. Ein Spanier kommt aus Murcia und ein anderer von den Kanaren. Sie warnen mich, dass es später, wenn wir gehen, noch viel mehr Leute da sein würden.

Es ist 15.30 Uhr und wir verbringen unsere Wartezeit in einer kleinen Bar mit gelben Wänden und einer Metalldecke. Wieder einer der ungezählten Carioca-Kaffees.

Im Gefängnis
Die Zeit ist gekommen und die Unterstützungsgruppe hat alles organisiert. Wir näherten uns dem Eingang des Bundespolizeipräsidiums, in dem Luiz Inácio Lula da Silva festgehalten wird, und eine von Richter Sergio Moro verhängte Strafe von 12 Jahren Freiheitsentzug verbüsst. Wir passieren die Kontrolle, wir machen ein Foto in der Tür, das später durch die sozialen Netzwerke zirkulieren wird. Es ist ein Paradox, dass Präsident Lula dieses Zentrum am 2. Februar 2007 eingeweiht hat, was auf einer Gedenktafel am Eingang steht.

Die Verwaltungsverfahren für den Zugang zu Besuchern sind denen in einem spanischen Gefängnis sehr ähnlich. Sie lassen keine Telefone oder Kameras zu. Nur Papier und Stift. Tarso und ich sowie die beiden Anwälte dürfen eintreten, und auch Paulo Vannuchi, der als Dolmetscher eingetragen ist (eine Ausrede, noch einen mitzunehmen, da das gesamte Gespräch ohne Übersetzung auf Portugiesisch geführt würde). Wir gingen in Begleitung eines hochrangigen Polizeibeamten polnischer Abstammung hinauf, der Lulas Wachmann ist und auch zu seinem guten Freund wurde. Die Anziehungskraft des Präsidenten zeigt sich auch hierin, sowohl bei diesem Mitarbeiter als auch bei anderen, einschließlich des Polizeipräfekten, der uns in seinem Büro begrüßt (Tarso war sein Chef gewesen) und uns ein Glas Wasser anbietet. Wir sprechen über die allgemeine Situation in Brasilien und persönliche Erinnerungen. Wir gingen in den nächsten Raum, um eine ähnliche Identifizierungsoperation zu wiederholen. Name, Dokumente und Kontrolle der Iris. Ausserdem eine Überprüfung des Körpers, wie auf dem Flughafen, wenn der Melder gepiept hat. Wir gehen in den fünften Stock, wo sich die Zelle befindet.

Lula: “Ich gebe keinen Millimeter nach”
Ich gehe zuerst hinein. Der Präsident trägt eine dunkelblaue Weste, ist körperlich sehr gut in Form, die blitzenden Augen, sind die gleichen unruhigen und rebellischen Augen der beiden vorherigen Male sind, als ich ihn als Präsident im Regierungspalast von Brasilia gesehen habe. Und als er die Präsidentschaft verließ, interviewte ich ihn zu den Artikeln 23, 24 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für die Dokumentationsreihe Voices for a Better World unter der Regie von Fernando Olmeda, produziert von Plural Entertainment und unter Beteiligung von FIGBAR, im Hauptsitz des Instituts Lula.

Er schaut sich um, bevor er uns begrüßt. Er gibt mir sofort eine lange Umarmung mit einer Energie, die nicht zu dem passt, der am Tag nach meinem Geburtstag, der ich 10 Jahre weniger habe (27. Oktober) 74 Jahre alt wird. Die Umarmung dauert an, er flüstert mir Dankesworte ins Ohr, dass ich da bin. Ich sage, dass es meine Pflicht als Anwalt und Mitglied der Unterstützungsplattform ist, und in jedem Fall eine Ehre. Mit den anderen Besucher tut dasselbe und die Stärke in der Umarmung ist ebenso beeindruckend; mit Tarso noch intensiver.

Er spricht sofort von Politik. Wir sitzen um einen runden Tisch und der Polizist lässt uns in Ruhe. Lula bietet uns einen Kaffee an, den er selbst zubereitet hat und in einer Thermoskanne heiß gehalten hat. Ohne für irgendetwas Zeit zu lassen, mit der üblichen Dringlichkeit und Dynamismus, beginnt er und bekräftigt es nachdrücklich, als würde er darauf warten, es auszudrücken: „Ich werde nicht in einem Millimeter nachgeben. Ich weiß, dass ich es meinen Anwälten schwer mache, aber ich kenne auch die Lüge, die mich hierher gebracht hat, und es geht um meine Würde. Und meine Ehre. Ich werde die Lügen nicht akzeptieren. Ich will nur das Gesetz und vertraue ihm.“

Es geht weiter : „Hinter all dem steckt das US-Außenministerium. Die Vereinigten Staaten haben nie erlaubt und werden es nie erlauben, dass Lateinamerika ein Protagonist wird. Die Vereinigten Staaten stehen voll hinter dem, was in Brasilien passiert. Die natürlichen Ressourcen (Erdöl) sind der Grund. Ich akzeptiere keine Strafen, Strafverringerunge oder Maßnahmen, die meine Verhaftung mildern. Ich suche nur völlige Absolution.“

Moro, „ein Schurke“
Dann spricht er von seinem Peiniger: „[Richter] Sergio Moro ist ein Schurke. Sie wollen meinen Widerstand zerstören, aber sie werden keinen Erfolg haben.“ Über die Richter des Bundesgerichtshofs erklärt er: „Ich habe niemals Richter ernannt, damit sie mir einen Gefallen tun, sondern damit sie ihre Pflicht erfüllen und Gerechtigkeit üben. Ich war der Garant der brasilianischen Verfassung; Deshalb bitte ich nur um Verantwortung bei der Entscheidung. Wir haben die notwendigen Reformen zur Bekämpfung der Korruption durchgeführt.“

Lula fügt hinzu: „Die Absprache zwischen den Eliten der Wirtschaft, der Politik und der Medien sowie zwischen Justizeliten war klar: Es war notwendig, die Arbeiterpartei (PT) zu zerstören. Der Deal zwischen The Globe und Moro war obszön. Alle fürchteten Moro. Er kam zur absoluten Macht .“ Und er fügt hinzu: “Ich werde die Institutionen verteidigen, wie ich es immer getan habe, und dies wird eine Lehre für das brasilianische Volk und die ganze Welt sein.” Es gibt auch Worte für seine Entwicklung, die Arbeiterpartei und für Tarso: „Die PT hat viele Mängel, ist aber besser als alle anderen. Tarso, du solltest dich mehr engagieren und deinen Gefährten helfen: Sie brauchen dich.“

„Ich vergebe oder entschuldige nicht diejenigen, die mich ohne Beweise verurteilt haben, sie sind die Hauptverantwortlichen für das, was in Brasilien passiert. Das ist nicht Kampf gegen die Korruption, sondern zerstört eine politische Option und die Menschen, die sie vertreten“, fährt er fort. „Das oben genannten Zusammenspiel, welches dies erreichen wollte, werden offensichtlich und die Autoren dieser enormen Zerstörung sind bekannt. Dahinter stecken die Polizei, die Justiz und die Staatsanwaltschaft.“

„Alles, was konstruiert wurde, ist in der Realität nur ein Trugbild. Garzón”, sagt er energisch, hält mich an den Armen und schaut mir in die Augen. “Wenn ich glauben und mir bewusst wäre, dass ich nur einen Millimeter Schuldgefühle habe, wäre ich nicht hier bei dir. ” Mit der gleichen Betonung und Emotion antwortete ich: “Wenn ich geglaubt hätte, dass nur ein halber Millimeter Schuld in dir steckt, wärst Du nicht hierhergekommen.”

Eine wachsende Ungerechtigkeit
“Richter Garzón” sagt er, “Vielen Dank für Ihren Kampf und für Ihren Besuch.” In diesem Moment ist er bewegt und seine Stimme ist gebrochen, seine Augen werden feucht sind und er sagt zu mir: „Meine Würde geht über alles. Ich werde niemals um Fortschritt bitten – es bezieht sich auf das Fortschreiten der Strafe zum offenen Vollzug, den die Staatsanwaltschaft am 27. September forderte, mit Fußkette und Hausarrest – und ich werde es auch nicht akzeptieren“, so sagte er am 28. September. “Es macht mir nichts aus, inhaftiert zu sein, denn mit jedem Tag, der vergeht, wächst die gegen mich begangene Ungerechtigkeit.”

„Bolsonaro zerstört das Land. Bolsonaro ist inkompetent und eine Gefahr für Brasilien und die Welt. Die Opposition müsste sich vereinen und sich dessen bewusst sein, um so den irreversiblen Schaden vermeiden, den dieser Mann anrichtet“ , versichert er kategorisch. Und er äußert sich besorgt über die religiöse Dominanz der Evangelikalen: „Wenn die katholische Kirche sich nicht umstrukturiert und reagiert, wird sie 2030 nur ein Zeugnis zugunsten der Evangelikalen sein. Ihre Nachricht ist passiv und kann die am meisten benachteiligten nicht mehr begeistern.“ Sein besorgte Tonfall kann nicht überhört werden: „Ich empfinde Schmerzen für mein Land, für die Missbräuche, die gegen die am stärksten gefährdeten Personen unternommen werden, für die Umweltkatastrophe.“

Lula zeigt sein Interesse an Spanien und wird über die Neuigkeiten informiert: „Ich verstehe nicht, wieso es keine progressive Koalition zwischen Präsident Sánchez (PSOE) und Pablo Iglesias (UP) gab. Es ist besorgniserregend, könnte den Sieg einer Koalition der Rechten erleichtern, die nicht eine Minute zögern würde, zuzustimmen und zu regieren. Spanien ist im internationalen Kontext und für Lateinamerika von grundlegender Bedeutung. Sie wissen das, Garzón, weil Sie diesen Teil der Welt perfekt kennen.“

Abschied
Lula wächst durch seine Worte vor dem Hintergrund seiner Zelle, die etwa 20 Quadratmeter misst. Die Möbel sind einfach: ein Fernseher, ein bescheidenes Bett, das in einer Ecke an die Wand gerückt ist. Ein Vorhang davor schützt vor zu grosser Sonneneinstrahlung. Es gibt ein Laufband, Gewichte und Spanner. Es hat auch einen runden Tisch und einen Einbauschrank. Ich sehe einen Rosenkranz, gebe ein Kommentar ab, und er sagt zu mir mit einem Augenzwinkern: “Ich bin katholisch”. Er ist inhaftiert, aber nicht besiegt. Im Gegenteil: die politische Lektion, die er anbietet, die er seinem Land anbietet, die Spannungen, die durch die Wahlprozesse in Lateinamerika (Argentinien, Bolivien, Kolumbien…) verursacht werden, seine feste, energische Stimme, die bereit ist zu sprechen und gehört zu werden, und vor allem die kategorische Verurteilung der ungeheuren Ungerechtigkeit, die sie erleidet, zeigt seine Ganzheit und die Stärke, die von innen kommt, aus der tiefsten Überzeugung von einem, der dem brasilianischen Volk seinen Dienst erwiesen haben.

Das Treffen ist vorbei. Es dauerte eine Stunde, dreißig Minuten länger als erlaubt war. [Lula] umarmt mich, fast so, als wollte er nicht, dass wir gehen und murmelt mir ins Ohr. „Ich bin unschuldig, Garzón, verbreite das auf der ganzen Welt. Auch wenn es das letzte ist, was ich in meinem Leben tue, ich werde es beweisen.“

Wieder sind wir gerührt. Ich habe das Gefühl, dass er nicht nur von dem, was Sie sagen, überzeugt ist, sondern auch Recht haben. Ich habe dieses Gefühl so oft erlebt und ich weiß, wenn jemand die Wahrheit sagt.

“Präsident, ich weiß und deshalb sind wir hier”, sage ich. „Zweifle nicht daran, dass wir es weitergeben werden. Wir tun dies bereits in juristischen Gruppen in verschiedenen Ländern, da das Gesetz nicht als Instrument zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt werden darf, oder um Gegner aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen zu neutralisieren. Ich stimme Ihnen zu, Sie dürfen dem vorgeschlagenen Fortschreiten des Strafvollzugs nicht nachgeben, denn wenn Sie dies akzeptieren, haben ihre gegner eine Entschuldigung, die Unterstützung für Sie zu verwässern und für das, wofür Sie kämpfen. Sie dürfen kein elektronisches Fussband tragen, es wäre demütigend. Alles, was vor sich geht, trägt dazu bei, dass der Anschein als Falle entlarvt wird. Es ist notwendig, das Paradigma zu ändern, es ist notwendig, der Gesellschaft zu demonstrieren, dass es ein Unschuldiger im Gefängnis sitzt, und das werden wir verkünden.“

Die Ungerechtigkeit
Die Zeit ist verflogen. Es ist wahr, dass wir viel stärker hinausgehen als wir eingetreten sind. Die Stärke und der Magnetismus des Präsidenten Lula haben mich beeindruckt,. Nun kann man verstehen, was er alles für Brasilien getan hat und dass er mehr als 40 Millionen Brasilianer aus der Armut befreit hat. Allein darum ist nicht möglich zu verstehen, was mit diesem Fall passiert ist und mit anderen, die ihn betreffen. Besonders nachdem ich von den Enthüllungen von The Intercept und der Absprache zwischen Staatsanwälten und Richtern erfahren hatte .

Als ich diese Reise begann, hatte ich Angst, einen besiegten Mann zu treffen. Die harten und strengen Manifeste, die wir unterzeichnet haben beunruhigte mich, und dass ja vielleicht unsere Unterstützung übertrieben war. Ich bin jetzt viel überzeugter von der Unschuld eines Mannes, den ich bewundere und der mich, zumindest in diesem Fall, ernsthaft an dem Verfahren der Justiz zweifeln lässt. Es ist ziemlich schwierig, den Grad der Manipulation und die Inkonsistenz der Verfahren zu verstehen, die den Fall betreffen. Das hatte ich mir schon gedacht, aber jetzt kam die Bestätigung. Als ich die Superintendenz verließ, war ich schockiert darüber, jemanden getroffen zu haben, der unter enormer Ungerechtigkeit leidet, und die Worte Jesu in der Predigt auf dem Berg der Gerechtigkeit fällt mir ein: „Gesegnet sind die Verfolgten unter der Justiz, denn ihnen wird das Himmelreich gehören.“ Ich weiß nicht, ob er daran glaubt, Ich glaube ja, weil er mir gestanden hat, dasser Katholik ist, aber ich denke, das ist eine Sache, für die es man kämpfen muss. Und Lulas Freilassung muss ein einstimmiger Schrei sein, den wir schreien müssen, bis wir heiser werden.

Free Lula
Wir gingen hinaus und draussen wartete die Mahnwache Free Lula auf uns. Etwa hundert Menschen warten ungeduldig auf die Nachrichten, die wir Besucher bringen werden. Sie wollen wissen, wie es dem Präsidenten geht.

Tarso, Vannuchi und ich nehmen das Megaphon, als ob wir etwas ankündigen wollten, und bemühen uns, unsere Eindrücke zu vermitteln. Ich rufe, dass Lula unschuldig ist, ich bitte die Justiz, über die Freilassung und Unschuld des Präsidenten nachzudenken und die richtige Entscheidung zu treffen. Erst dann wird sie wieder glaubwürdig.
Korruptionsbekämpfung kann nicht gleichbedeutend mit politischer Vernichtung sein.

Am 27. Oktober wird er 74 Jahre alt, am Tag davor werde ich 64 Jahre alt. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir mit Präsident Lula in Freiheit Geburtstage feiern können.

Der “Fall Lula” Am 12. Juli 2017 wurde Lula von Richter Sergio Moro, derzeit Justizminister der Regierung Jair Bolsonaros, in erster Instanz zu neun Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Es war das erste Mal in der Geschichte Brasiliens, dass ein ehemaliger Präsident wegen passiver Korruption verurteilt wurde. Lula ergab sich freiwillig am 7. April 2018. Die Zweifel an dem Prozess, der zu seiner Inhaftierung im der Operation Lava Jato führte, die mehrere lateinamerikanische Länder betrifft, nehmen zu. Die Intercept-Zeitung veröffentlichte eine Reihe von Berichten über den Nachrichtenaustausch zwischen dem ehemaligen Richter und derzeitigem brasilianischen Justizminister Sergio Moro und Staatsanwalt Deltan Dallagnol. Nach diesen Informationen arbeitete Moro in seiner Amtszeit auf illegale weise mit der Arbeitsgruppe der Operation Lava Jato zusammen und brach damit seine Unparteilichkeit. Der brasilianische Oberste Gerichtshof entschied in der vergangenen Woche, dass der frühere Richter Sergio Moro in bestimmten Verurteilungen, die aufgehoben werden könnten, das Verteidigungsrecht verletzt hat. Unter ihnen ist die von Lula da Silva.

infoLibre | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.