Das unbeachtete Ende der Operation Lava Jato

In diesem Monat wurde die für die Operation Lava Jato zuständige Arbeitsgruppe vom Generalstaatsanwalt der Republik in Brasilien aufgelöst. Das Ende der Antikorruptionsoperation, deren Handeln die Geschichte Brasiliens und Lateinamerikas verändert hat, mag zu einigen leidenschaftlichen Reaktionen geführt haben: Für einige war sie eine der wenigen Versuche des Kampfs gegen die Straflosigkeit von Politikern und Geschäftsleuten, die aktiv bleiben sollte, für andere ist sie weiteres Beispiel für die Politisierung der Justiz, die mit schweren Fehlern geboren wurde.

Ob für oder gegen die Operation, eines ist klar: Die Verflechtung von Korruption und Politik bleibt auf der Tagesordnung. Am selben Tag, an dem die Auflösung der Operation bekannt gegeben wurde, wurde Arthur Lira, ein Politiker, gegen den wegen möglicher Korruptionshandlungen ermittelt wird, zum Präsidenten des Repräsentantenhauses gewählt.

Aber keine der beiden Anzeigen sorgte für große Empörung, weder es auf den Straßen noch in den sozialen Medien. Das immense politische und soziale Kapital, das Sergio Moro, der berühmte Richter, der Lava Jato gründete, und seine Staatsanwälte angesammelt haben, hat sich in den letzten Jahren verflüchtigt. Und das führt zu einer anderen Schlussfolgerung: Anstatt zur Ausrottung der Korruption beizutragen, mehr Transparenz in der Politik zu erreichen und die Demokratie zu stärken, hat die berühmte Operation zu dem Chaos beigetragen, das das Land heute erlebt. Sie verkaufte sich als die weltweit größte Anti-Korruptions-Operation, wurde aber zum größten Justizskandal in der brasilianischen Geschichte.

Ihr unbeachtetes Ende sagt uns viel über die Diskreditierung aus, die sie nach dem Sieg von Jair Bolsonaro erlebte, dessen Wahlsieg zu einem großen Teil von der sozialen Empörung geschaffen vom “lavajatismus” ermöglicht wurde. Es erlaubt uns auch, eine Neubewertung des Vermächtnisses der Operation und der Art und Weise, wie sie in die Geschichtsbücher eingehen wird, zu skizzieren, insbesondere nach der jüngsten Veröffentlichung von Dialogen zwischen Moro und den Staatsanwälten auf dem App Telegram, die ihren eminent politischen Charakter bestätigen.

Um seine Arbeit zu verteidigen, präsentierten Lava Jatos Staatsanwälte eine Reihe von Zahlen, die die gigantische Größe dieser Operation zeigten. In sieben Jahren ergingen 1.450 Haftbefehle, wurden 179 Prozesse geführt, erfolgten 174 Verurteilungen von Geschäftsleuten und Politikern höchster Ebene, darunter der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Aber um dies zu tun, begingen Staatsanwälte Verstöße gegen ordnungsgemäße Verfahren, ohne jedoch eine Verringerung der Korruption zu erreichen.

Obwohl es seit langer Zeit bekannt ist, dass Moro Lula da Silva wegen “unbestimmter Taten” und mit zweifelhaften Anschuldigungen verurteilt hatte, ist nun bekannt, dass es Moro selbst war, der die Konstruktion der Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten leitete und damit gegen den Rechtsgrundsatz verstieß, dass man nicht gleichzeitig Richter und Partei sein darf.

Als Lulas Anwälte bekannt gaben, dass sie von der Operation Lava Jato illegal ausspioniert wurden, versicherte diese, dass es sich um einen “Fehler” handele. Heute kann bestätigt werden, dass die Staatsanwälte regelmäßig von den für Telefonabhörungen zuständigen Bundespolizisten informiert wurden, um Strategien festzulegen und Lulas Verurteilung zu erreichen.

Moro prahlte mit den Geldsummen, die während seiner Konferenzen zu Gunsten der öffentlichen Kassen zurückgefordert wurden, ließ aber aus, dass 50 % des Geldes aus den vom US-Justizministerium gegen Petrobras und Odebrecht verhängten Geldstrafen in eine privatrechtliche Stiftung eingezahlt würden, deren Manager, gemeinsam mit Ngo-Leitern, die Mitglieder von Lava Jato selbst sein sollte. 2019 verfügte der Oberste Gerichtshof die Aufhebung der Stiftung.

Wenn wir die Kriterien von Richter Moro verwenden, um die Handlungen des Bürgers Moro zu beurteilen, zeigen diese Dialoge illegale Handlungen. Angesichts dieser Enthüllungen leugnen Moro und die Staatsanwälte weiterhin die Richtigkeit der Dialoge. Das Problem bei diesem Argument ist, dass es die brasilianische Bundespolizei selbst war, auf Befehl Moros, als dieser Justizminister war, die eine Überprüfung der Botschaften durchführte und sie als wahr bestätigte.

Im Jahr 2019 erhielten The Intercept-Journalisten 43,8 Gigabyte an Daten, aus denen mehr als hundert Artikel über die Lava Jato stammen. Bisher wurden nur 10 % der Gesamtmenge von 7 Terabyte analysiert, und es wird erwartet, dass weiterhin Fehlverhalten und Rechtswidrigkeiten in der Operation auftauchen. Aber selbst mit diesem geringen Prozentsatz von bereits analysierten Daten, bestätigen die Dialoge, dass die Operation die Gerechtigkeit pervertiert, die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien verletzt hat und dass sie ein grundlegender Faktor bei der Konstruktion der Dystopie war, die das Land lebt, mit einer verschärften politischen Krise und dass es weltweit an zweiter Stelle steht bei der Anzahl der Toten der Pandemie.

Als Moro 2018 ankündigte, dass er Bolsonaros Kabinett als Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit beitreten werde, waren viele Experten und Befürworter der Operation überrascht. Vielleicht sind sie es jetzt nicht mehr so sehr. In beiden Fällen rechtfertigt der Zweck die Mittel.

Und die Folgen dieser Absprache sind klar: Die Rechtsstaatlichkeit ist zunehmend in Gefahr, mit dem Zusehen eines Großteils des politischen und wirtschaftlichen Establishments, das einst blind die Operation Lava Jato unterstützte und heute die Ankunft eines Politikers, der der Korruption beschuldigt wird, zur Präsidentschaft des Repräsentantenhauses unterstützt, während der Präsident die meisten Institutionen, die Korruption und Kriminalität bekämpfen, auflöst.

Dennoch gibt es gute Nachrichten für Brasilien: Nicht alle Institutionen wurden kooptiert. Einige prangerten diese Zerstörung an und wiederholten damit die Stimmen der Zivilgesellschaft, die die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit fordern, beginnend mit der Wiederherstellung der politischen Rechte Lulas. Es ist notwendig, weiterhin solche Fälle der Willkür zu überwachen und anzuprangern und die Bedeutung der Operation Lava Jato für Gerechtigkeit und Demokratie in Brasilien kritisch zu überdenken.

Das bedeutet nicht, dass ein entschlossenes Vorgehen der Justiz gegen Korruption nicht nötig sei. Im Gegenteil, es ist notwendig, die Instrumente zu stärken, um das inzestuöse Verhältnis zwischen Geld und Politik zu beenden.

Gaspard Estrada (@Gaspard_Estrada) ist Exekutivdirektor der Politischen Beobachtungsstelle Lateinamerikas und der Karibik (OPALC) von Sciences Po in Paris.

New York Times | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.