Auch im Ausland zergeht das Image der Lava Jato

Luiz Inácio Lula da Silva wurde freigelassen. Aber der Gerechtigkeit wurde nicht genügt. Im November letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof beschlossen, die verfassungsrechtlich garantierte Rechtsprechung wiederherzustellen, die verhindert, dass eine Person inhaftiert wird, bis alle Ressourcen zu ihren Gunsten erschöpft sind. Er äußerte sich jedoch nicht zum Kern der Sache: Hatte Lula Anspruch auf ein faires Verfahren?

Die Art und Weise, wie der frühere Richter Sergio Moro den Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten geführt hat, war seit Beginn Gegenstand von Kontroversen unter Juristen. Dank der uneingeschränkten Unterstützung eines Großteils der brasilianischen und internationalen Presse und der öffentlichen Meinung ist Moro jedoch zum Wahrzeichen der Operation Lava Jato geworden. Durch die Wahl von Jair Bolsonaro, die Ernennung von Sergio Moro zum Justizminister und die Veröffentlichung von Gesprächen zwischen Staatsanwälten der Lava Jato-Operation mit Moro und anderen Behörden, durch die zahlreiche während des Prozesses begangene Illegalitäten aufgedeckt wurden, schienen die Methoden dieser Aktion als fragwürdig. Bisher hat es jedoch kein Gericht gewagt, die Begründetheit der 218 Seiten des Urteils in Frage zu stellen, die das Schicksal Brasiliens veränderten und dazu beitrugen, Jair Bolsonaro die Türen der Präsidentschaft der Republik zu öffnen. Es ist Zeit für die STF, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

Kommen wir zu den Fakten.

Der frühere Präsident Lula wurde verurteilt, von einer Baufirma im Austausch für öffentliche Aufträge eine Wohnung erhalten zu haben. Dies ergab die Aussage eines Verurteilten, der sein Zeugnis im Austausch gegen eine Reduzierung seiner Haftstrafe geändert hatte. Die Untersuchung macht jedoch deutlich, dass weder Lula noch seine Verwandten dieses Eigentum je bewohnt oder in Besitz genommen haben. Moro selbst gibt in seinem Urteil zu, dass er ihn ohne Beweise für irgendeine illegale Handlung verurteilt hatte. Tatsächlich räumte der Ex-Richter selbst in der Erklärung ein, dass das Urteil gegen Lula nicht auf der Anklage der Staatsanwaltschaft beruht. Ebenso ist seit 2016 bekannt, dass die Anwälte von Lula illegal abgehört wurden, und mehrere STF-Minister erklärten, dass Moro, um Lula vor der Präsidentschaftskampagne 2018 festzunehmen, gegen die Verfahrensregeln verstoßen und die Mechanismen der Zwangsführung manipuliert habe.

Anstatt jedoch eine kritische und unabhängige Position einzunehmen, wurden viele Medien zu Nacherzählen der Behauptungen von Moro und den Staatsanwälten von Curitiba, was dazu führte, dass zu diesem Zeitpunkt jegliche Kritik an der Lava Jato-Operation gleichbedeutend war mit dem Einverständnis mit der Korruption.

In einem Land mit ernsthaften Problemen des Pluralismus (laut der NGO Reporter ohne Grenzen belegt Brasilien den 107. Platz in der Weltrangliste der Pressefreiheit), was zum großen Teil auf die übermäßige Konzentration der wichtigsten Informationsmittel zurückzuführen ist, hatte die Verherrlichung der Aktion Lava Jato große politische und rechtliche Konsequenzen. Moro und die Staatsanwälte wurden zu zentralen Figuren im öffentlichen Leben, deren Einfluss und Macht ihre Rolle als Richter und Mitglieder des öffentlichen Ministeriums bei weitem übertraf, was ihnen den Schutz vor Kritik im Zusammenhang mit der Fortführung des Prozesses gegen Lula ermöglichte. In der Justiz führte dies zu einer echten Lizenz der Straflosigkeit: In einer Entscheidung von 2016 entschied das Berufungsgericht von Porto Alegre (TRF-4), das Lulas Urteil analysierte, dass die Operation Lava Jato „keine allgemein gültigen Verfahrensregeln befolgen müsse “, weil„ die Prozesse beispiellose Probleme aufzeigen und beispiellose Lösungen erfordern “. Daher sprach dieses Gericht Moro von dem Vorwurf frei, ein Gespräch zwischen Lula und Dilma Rousseff offen dargelegt zu haben, obwohl der STF selbst dies für eine rechtswidrige Handlung hielt. Nach Ansicht mehrerer Politiker wäre die Amtsenthebung von Dilma Rousseff ohne diese illegale Enthüllung wahrscheinlich nicht erfolgt.

Es war jedoch auch durch die Presse, dass die Wahrheit herauskam. Eine Datei mit Tausenden von Text-, Audio- und Videonachrichten des apps telegram, die von der Intercept-Website in Zusammenarbeit mit verschiedenen Medien – einschließlich El País – veröffentlicht wurde, verursachte ein politisches Erdbeben im Land. In diesen Gesprächen zeigte es sich, dass Sergio Moro die Handlungen der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei leitete, dass er, entschied, welche Beweise in den Prozess einbezogen werden sollen, dass die Kommunikationsstrategie der Staatsanwaltschaft vorgab und dass er verschiedene Informationen aus dem Fall vor dem STF verbarg. Der beispielhafte Richter im Kampf gegen die Korruption war in der Tat Richter und Partei.

Zum ersten Mal seit Beginn der Aktion geht der Konsens der Medien über die Figur von Moro zu Ende. Im internationalen Rechtsumfeld, das von Lava Jato begeistert war, war die Reaktion entsetzlich: In einem Manifest, das von 17 Anwälten, Juristen, ehemaligen Justizministerin und ehemaligen Ministern der Verfassungsgerichte unterzeichnet wurde, darunter Susan Rose-Ackerman, Bruce Ackerman und Luigi Ferrajoli und Baltazar Garzón – erklärten die Unterzeichner, dass die brasilianische Justiz aufgrund der Methoden von Lava Jato „derzeit eine ernsthafte Glaubwürdigkeitskrise innerhalb der internationalen Rechtsgemeinschaft durchlebt“.

Und das aus gutem Grund. Laut einem auf den STF spezialisierten Rechtsprofessor sind „rechtliche Argumente im Fall Lula unzulässig“.

Wenn er die Glaubwürdigkeit wiederherstellen wollte, die durch die Aktionen von Moro und Lava Jato verloren gegangen war, sollte der STF Lula ein faires Verfahren ermöglichen, die von Moro angewiesenen Prozesse aufheben und anerkennen, dass Korruption nicht mit korrupten Methoden bekämpft werden kann.

Gaspard Estrada (@Gaspard_Estrada) ist Geschäftsführer des Politischen Observatoriums für Lateinamerika und die Karibik (OPALC) bei Sciences Po.

El País | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria