Demokratie, Menschenrechte und Umwelt sind in der Bolsonaro-Regierung bedroht, heißt es in einem Bericht in den USA

Ein Informationsbericht für den Kongress der Vereinigten Staaten machte auf die Bedrohungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Umwelt aufmerksam, die in Brasilien unter der Regierung von Jair Bolsonaro an der Tagesordnung sind.

Das Dokument mit dem Titel “Brasilien: Geschichte und Beziehungen zu den Vereinigten Staaten” wurde diese Woche vom Congressional Research Service veröffentlicht, einem überparteilichen Gremium, das für die Information der Kongressabgeordneten über Themen zuständig ist, die im US-Repräsentantenhaus und im Senat diskutiert werden.

“Seit seinem Amtsantritt hat der Präsident immer wieder die brasilianische Militärdiktatur verherrlicht, und seine Söhne – die in seiner Regierung eine wichtige Rolle spielen – haben die Demokratie in Frage gestellt und gedroht, unter bestimmten Umständen autoritäre Maßnahmen zu ergreifen. Bolsonaro nahm auch an Demonstrationen teil, die Massnahmen wie die Schließung des Parlaments und des Bundesgerichtshofs (STF) durch das Militär forderten“, heißt es in dem Text.

Das Dokument hebt nicht nur die Zerstörung der brasilianischen Demokratie hervor, sondern auch das Versagen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die zunehmende Militarisierung der Regierung und die von Bolsonaro ergriffenen Maßnahmen zur Schwächung der Presse und zur Beseitigung von Minderheitenrechten. Dem Bericht zufolge “motivierten die Aussagen und die Einstellung des Präsidenten Angriffe gegen Journalisten, Aktivisten sowie Indigene und andere traditionelle Gemeinschaften”, das heisst, alle Bevölkerungsgruppen, die Bolsonaro als Feinde wahrnimmt.

Der Text verbindet die Zunahme der Entwaldung und der Brände im Amazonaswald mit Bolsonaros katastrophalem Umweltmanagement. Das Thema ist von großem Interesse für die Kongressabgeordneten, die die jetzige Legislative bilden und die bereits 15 Millionen US-Dollar für Hilfsprogramme im brasilianischen Amazonasgebiet bereitgestellt haben.

Lula
Das vom lateinamerikanischen Experten Peter J. Meyer unterzeichnete Dokument erwähnt auch die jüngere Geschichte des Landes, einschließlich der Zeit, als die Arbeiterpartei die Präsidentschaft der Republik innehatte und die anschließenden Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Lula.

“Die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003 – 2010) verwendete Exporterlöse, um die soziale Eingliederung zu erhöhen und die Ungleichheit zu verringern. Unter anderem erweiterten die Regierungen der Arbeiterpartei die sozialen Programme und erhöhten den Mindestlohn 64% mehr als die Inflation. Zwischen 2003 und 2010 wuchs die brasilianische Wirtschaft jährlich um 4,1% und die Armut ging von 28,2% auf 13,6% zurück”, berichtet Meyer.

Meyer zitierte die Amtsenthebung von Dilma Rousseff im Jahr 2016 und hob Lulas Verhaftung im April 2018 hervor, “die ihn daran hinderte, für eine dritte Amtszeit als Präsident zu kandidieren”. In dem Auszug mit dem Titel “Die Verhaftung und Freilassung von Lula” verweist der Autor auf die Berichte über politische Motivationen und unangemessene Koordination zwischen den Staatsanwälten und dem damaligen Richter Sergio Moro, der für die Verfolgung und den Prozess gegen Lula verantwortlich ist. Sergio Moros Antritt als Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit unter der Regierung von Jair Bolsonaro wurde ebenfalls in dem Dokument hervorgehoben.

Übersetzt von Martin Westendorf. Korrecteur: Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria