[Notiz] Die Überstellung des ehemaligen Präsidenten Lula verletzt seine gesetzlich verankerten Rechte

Die Entscheidung der Richterin Carolina Lebbos, die für den Strafvollzug des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva verantwortlich ist, für seine Überstellung nach São Paulo, löst Empörung und Ablehnung aus.

Auf Ersuchen der Bundespolizei beschließt die Richterin, dass seine Haftstrafe in eine andere Strafvollzugsanstalt verlegt wird, ohne Gewährleistung seines Rechts auf einen grösseren Wohnraum, was die Gefahr einer drastischen Verschlechterung seiner Haftbedingungen mit sich bringt. Sie wies damit das Hauptargument der Verteidiger zurück, die als Grundbedingung einer Überstellung die Berücksichtigung der gegenwärtigen Haftbedingungen verlangten.

Sowohl die Bundespolizei als auch die Staatsanwaltschaft und die Richterin zeigten eindeutig ihre Bereitschaft, den Grad die Isolation des ehemaligen Präsidenten zu erhöhen, indem sie die Mobilisierung und Aktivitäten der Mahnwache Freiheit für Lula als einer der Gründe für die Überstellung anführten. Sie versuchen auch, den derzeitigen Besucherstrom zu verhindern, der ohnehin schon recht begrenzt ist.

Zu Unrecht und willkürlich verhaftet, wie aus den jüngsten Nachrichten von The Intercept und anderen Medien hervorgeht, ist der frühere Präsident Lula ein weiteres Mahl das Opfer einer Offensive seiner Verfolger, was die Verfassung, die Gesetze und die von höheren Gerichten unterzeichneten Rechtsauslegungen verletzt.

Die Entscheidung von Richterin Lebbos ist nichts anderes als eine kleinliche und rachsüchtige Aktion der Autowaschoperation.

Die Überstellung sollte ausgesetzt werden, bis der Oberste Gerichtshof über ein Habeas Corpus entscheidet, mit dem die Aufhebung des Verfahrens wegen Befangenheit des ehemaligen Richters Sérgio Moro beantragt wird, wie die Anwälte des ehemaligen Präsidenten bereits klargestellt haben, und weiterhin seine Integrität respektieren sowie sein Recht, die Gefängnisstrafe in einem angemessenen Raum zu absolvieren.

Wir fordern alle Demokraten auf, gegen diese zusätzliche Überschreitung eines angemessenen Prozesses, der Menschenrechte, Staatsbürgerrechte zu protestieren.

Wir rufen alle Aktivisten und Unterstützer der Freien Lula-Kampagne auf, ihre Mobilisierung für die Freiheit des ehemaligen Präsidenten und die Anerkennung seiner Unschuld zu intensivieren.

Brasilien braucht Gerechtigkeit.

Nationales Komitee Freiheit für Lula
Sao Paulo, 7. August 2019

Nationales Komitee Freiheit für Lula | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.