Internationale Gewerkschaftsbewegung zur Verteidigung der Demokratie in Brasilien

An dem 13. Kongress der Einzigen Zentrale der Arbeiter (CUT), der im Oktober dieses Jahres stattfand, nahmen ungefähr einhundert Vertreter befreundeter Gewerkschaftsorganisationen aus vierzig Ländern teil. Es war eine einmalige Gelegenheit, Analysen und Erfahrungen über die Konfrontation auszutauschen, die sich die Arbeiterklasse weltweit angesichts der Herausforderungen der globalen Produktionsketten, der vorherrschenden Globalisierung der Finanzen und der Erwartungen an die Arbeit der Zukunft entwickelten. Wie der kürzlich verstorbene Ökonom Samir Amin hervorhob, haben diese Veränderungen des Produktivitätsparadigmas die durchschnittliche Situation von 80% der stabilen Arbeitskräfte in Industrieländern und 20% der instabilen bis Ende der 1970er Jahre auf den gegenwärtigen Durchschnitt von 40% stabiler auf 40% instabil verändert und 20% arbeitslos jeglicher Art.

Ein weiteres Ergebnis war die vorsätzleiche Verschlechterung der Demokratie in vielen Ländern, um dieses neue Produktivitäts-Modell umzusetzen und die Interessen von Kapital, Unternehmen, Banken und Investmentfonds über die Rechte und Interessen aller Gesellschaften zu stellen.

Diesem Problem muss sich auch die Gewerkschaftsbewegung stellen. Gewerkschaftliche Solidarität ist nicht nur eine Erneuerung und Suche nach Vertretung aller Arbeitnehmer, ob stabil, instabil oder arbeitslos, sondern auch ein Wert, der in zunehmendem Maße gepflegt werden sollte und zu diesem Zeitpunkt, an dem die CUT ihr 36-jähriges Bestehen, das längste Bestehen, vollendet hat, von einer Gewerkschaftszentrale in Brasilien aus war diese Solidarität durch die internationalen Gäste gegenwärtig.

Neben der ausdrücklichen Unterstützung für den Kampf der CUT gegen die Anti-Arbeiter- und neo-liberalen Reformen der Regierung Bolsonaro war sich Präsident Lulas Verteidigung der Freiheit auch einig. Die führenden Politiker der amerikanischen Gewerkschaftsföderation – Kongress der Industrieorganisationen (AFL-CIO), Richard Trumka und UGT (General-Union der Arbeiter) aus Spanien, José “Pepe” Alvarez, besuchten Lula im Gefängnis in Curitiba, um sich solidarisch zu zeigen zu ihm und verteidigen seine unmittelbare Freiheit angesichts absurder politisch motivierter Verurteilungen. Darüber hinaus wurden beide von diesen beiden großen Gewerkschaftszentren mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnet.

Der Menschenrechtspreis von George Meany – Lane Kirkland wurde einstimmig vom Exekutivdirektor des US-amerikanischen AFL-CIO an Lula verliehen. Es ist eine Ehre, die seit vielen Jahren existiert und Institutionen und Menschen zuteil wird, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer und die Menschenrechte im Allgemeinen stark gemacht haben. Unter den dankbaren Gewerkschaftern ist Ela Ramesh Bhatt, Gründerin der SEWA (Association of Self Employed Women Workers) in Indien, zu erwähnen. Han Sang-gyun, Präsident der südkoreanischen Gewerkschaftszentrale für kämpferische KCTU, wurde mehrere Jahre wegen führender Streiks verhaftet und Wellington Chibebe Präsident der ZCTU (Zimbabwe Trade Union Confederation) und Aktivist der Demokratisierungsbewegung während der Regierung von Robert Mugabe. Ebenso Politiker wie Kim Dae Jung, Präsident von Südkorea von 1988 bis 2003 und Gewinner des Friedensnobelpreises 2000 für sein Engagement für die Ausweitung auf der koreanischen Halbinsel sowie für seine Herangehensweise an Nordkorea und Luis Eduardo Garzon, ehemaliger Präsident von CUT – Kolumbien und später Bürgermeister von Bogota für seine Friedensbemühungen in seinem Land.

Der von UGT an Lula verliehene Preis wurde gerade geschaffen, als diese Gewerkschaftszentrale ihr 130-jähriges Bestehen feierte und er als erster den Preis erhielt. Die beiden Gewerkschafter versprachen außerdem, den Kampf für „Lula Livre“ in ihren jeweiligen Ländern zu verstärken, und Pepe, ebenfalls Vizepräsidentin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), beabsichtigt, sie effektiver in die Kampagne einzubeziehen.

Diese Anerkennung ist außerordentlich wichtig, neben den Manifestationen zahlreicher Persönlichkeiten, Institutionen, Juristen und Politiker aus der ganzen Welt, die sich mit der Verteidigung von Lula und der brasilianischen Demokratie.

Übersetzt von Martin Westendorf.