Neue Anklage gegen Lula vergrößert die Unglaubwürdigkeit der Lava Jato, sagt Professor Romao

São Paulo – Für den Politikwissenschaftler und Professor an der Staatlichen Universität von Campinas (Unicamp) Wagner Romão fängt die Task Force der Operation Lava Jato in Curitiba wieder an, politisch gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vorzugehen. Der Vorwurf des Generalstaatsanwaltschaft (MPF) von Paraná lautet, dass das Lula-Institut für den illegalen Bezug von Geldern aus Spenden der Baufirma Odebrecht verwendet wurde.

Romão bezog diese Denunziation auf die aufeinanderfolgenden Siege von Lula vor Gericht. Es sei aber auch eine Reaktion auf die Rede des Ex-Präsidenten am Unabhängigkeitstag.

“Diese Angelegenheit wird durch diese neuen Ereignisse wieder aufgewärmt”, erklärte Romão in einem Interview mit Glauco Faria in der Zeitung Brasil Atual an diesem Dienstag (15). Er wies darauf hin, dass es die erste Aktion der Lava Jato gegen Lula nach dem Ausscheiden des Staatsanwalts Deltan Dallagnol vom Kommando der Operation ist.

Er erinnerte daran, dass auch der Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso Spenden für sein Institut von Unternehmern erhielt, ohne dass ein Verdacht auf Korruption aufkam. Die “Diskreditierung” der neuen Beschwerde kann andererseits auch an der Zurückhaltung gemessen werden, mit der sie von einem Teil der Presse aufgegriffen wurde.

Der Professor betonte jedoch die mangelnden Maßnahmen der Kontrollstellen des Justizsystems – wie des Nationalen Justizrates (CNJ) und des Nationalen Rates der Staatsanwaltschaft (CNMP) gegen die Missbräuche der Lava Jato. Und ebenfalls die Verzögerung des Urteils über den Verdacht des Ex-Richters Sergio Moro durch das Zweite Gremium des Obersten Gerichtshofs.

Geschichte
Außerhalb der Reichweite der Lava Jato de Curitiba gab es in den letzten Monaten fünf Entscheidungen, die dem ehemaligen Präsidenten Lula zugutekamen. Darunter war die Aufhebung einer Klage, in der der frühere Präsident beschuldigt wurde, Lobbyarbeit zugunsten von Odebrechts Geschäft in Afrika betrieben zu haben.

Aufgrund fehlender Beweise ordnete der STF auch die Abweisung der Aussage des ehemaligen Ministers Antonio Palocci gegen den ehemaligen Präsidenten an. Darüber hinaus wiesen die Minister Ricardo Lewandoski und Gilmar Mendes auf die Absicht des damaligen Richters Sergio Moro hin, eine politische Effekt zu schaffen, indem er den Inhalt dieser Aussage sechs Tage vor der ersten Runde der Wahlen 2018 veröffentlichte.

Kürzlich erklärte sogar der Richter Edson Fachin – Berichterstatter der Lava Jato beim Obersten Gerichtshof – dass Lulas Präsidentschaftskandidatur bei den Wahlen 2018 „der Demokratie gutgetan hätte“.

Kurz gesagt, “alles, was kürzlich passiert ist, zeigt, dass diese Art, wie die Justiz mit der Politik vorgeht, in Misskredit gebracht wird”, sagte Romão.

Rede Brasil Atual | Schreiben: Tiago Pereira | Ausgabe: Glauco Faria | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.